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Persönliche Haftung – Gesamtverantwortung trotz Ressort-Aufteilung

Persönliche Haftung – Gesamtverantwortung trotz Ressort-Aufteilung

Bei mehreren Geschäftsführern einer GmbH bleibt jeder einzelne für alle Bereiche verantwortlich. Dies gilt auch, wenn sie sich die Leitung der verschiedenen Ressorts untereinander aufgeteilt haben. Es besteht wechselseitig zumindest eine Überwachungspflicht. Dies gilt auch, sofern ein Geschäftsführer für den Mitgeschäftsführer erkennbar ein überhöhtes Gehalt bezieht. In diesem Fall ist der Mitgeschäftsführer persönlich haftbar, wenn er die vertragswidrigen Zahlungen nicht unterbindet (OberlandesgerichtMünchen, Az. 23 U 4861/14).

Die Pflicht zur gegenseitigen Überwachung gewinnt gerade in der Krise der Gesellschaft an Schärfe. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf schon früher (Az. I-21 U 38/14) entschieden, dass bei einer offensichtlichen Finanzkrise der Gesellschaft jeder Geschäftsführer gehalten ist, dafür Sorge zu tragen, dass Sozialversicherungs-beiträge für die Arbeitnehmer der Gesellschaft auch tatsächlich abgeführt werden. Auf die Zusage des intern zuständigen Mitgeschäftsführers dürfe ein Geschäfts-führer in der Krise nicht vertrauen. Unterlässt er eine eigene Kontrolle, haftet er den Sozialversicherungsträgern mit seinem Privatvermögen.

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