Neuigkeiten
Startseite / Themen / Pensionszusage: Stolperstein beim Verkauf der GmbH
Pensionszusage: Stolperstein beim Verkauf der GmbH

Pensionszusage: Stolperstein beim Verkauf der GmbH

Der Käufer einer GmbH will keine Pensionsverpflichtung übernehmen; der Verkäufer will nicht jeden Monat auf die pünktliche Zahlung seiner Renten warten. Also muss die GmbH vor dem Verkauf von der Pensionsverpflichtung befreit werden. Im Folgenden geht es darum, welche Möglichkeiten es hierfür gibt.

Herr Müller, 62 Jahre alt, ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Müller GmbH und hat eine Pensionszusage über 2.300 € Alters- plus Witwenrente. Die Pensionszusage wurde seinerzeit aus steuerlichen Gründen erteilt. Herr Müller bereitet den Verkauf seiner GmbH vor. Nach den ersten Vorgesprächen ist klar, dass kein Käufer die GmbH mit der Pensionsverpflichtung übernehmen wird.

Sein Berater hat ihm eine Auslagerung in einen Pensionsfonds angeboten, erforderlicher Einmalbeitrag: 671.538 €.

Die Lebenserwartung steigt nach wie vor, die Versicherungen kalkulieren mit immer niedrigeren Zinsen. Diese Umstände machen den Einkauf einer Rentenversicherung fast unbezahlbar.

Es gilt also, eine Lösung zu erarbeiten, mit der die Pensionszusage des Unternehmers kostengünstig ausgelagert werden kann.

Eine Pensionszusage, welche die GmbH einem „normalen“ Arbeitnehmer erteilt hat, muss so erfüllt werden, wie sie zugesagt wurde, also garantiert, lebenslang, mit Witwenrente und einer Rentensteigerung von mindestens 1% pro Jahr. Das Betriebsrentengesetz verbietet alle Änderungen, die zu einem wirtschaftlichen Nachteil des Arbeitnehmers führen könnten.

Für Unternehmer gelten andere Regeln

In der Regel bieten die Pensionsfonds nur die Übernahme von „Arbeitnehmer-Pensionszusagen“ an. Will ein Unternehmer seine Pensionszusage auslagern, so wird er von diesen Pensionsfonds wie ein Arbeitnehmer behandelt; das bedeutet, dass die Rente garantiert lebenslang gezahlt werden muss.

Diese Anforderungen des Pensionsfonds sind gesetzlich nicht vorgegeben. Das Betriebsrentengesetz schützt nur den Arbeitnehmer, nicht den Unternehmer.

Der Unternehmer kann seine Pensionszusage ändern, auch wenn es für ihn wirtschaftlich nachteilig ist. Etliche Anpassungen der Pensionszusage können so formuliert werden, dass es steuerlich unbedenklich ist.

Der Unternehmer Herr Müller reduziert seinen Rentenanspruch auf den erdienten Anteil, vereinbart anstelle der Witwenrente ein Witwenkapital und verzichtet – vorläufig – auf die lebenslange Rentenzahlungsgarantie.

Gegen Angabe Ihrer E-Mail informieren wir Sie auch künftig über wichtige Fragen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH.

Möglichkeiten der Auslagerung

Mit dieser geänderten Pensionszusage kann Herr Müller mit einem Beitrag in Höhe von 249.562 € seine Pensionszusage auslagern.

  • Die Auslagerung der Pensionszusage auf Basis einer Arbeitnehmerzusage kostet 671.538 €.
  • Die Auslagerung der Pensionszusage für den Unternehmer Herrn Müller kann mit einem Mindestbeitrag in Höhe von 249.562 € umgesetzt werden.

Der Beitrag in Höhe von 249.562 € ist der Mindestbeitrag, mit dem die Bilanz bereinigt werden kann.

Herr Müller hat sich für einen Beitrag in Höhe von 260.000 € entschieden; das war der Auszahlungsbetrag der Rückdeckungsversicherung. Andere Unternehmer entscheiden sich zum Beispiel für einen Beitrag in Höhe der letzten steuerlichen Pensionsrückstellung, damit die Auslagerung steuerlich neutral umgesetzt werden kann.

  • Es ist rechtlich zulässig, dass der Unternehmer seine Pensionszusage nachträglich ändern kann.
  • Viele nachträgliche Änderungen der Pensionszusage sind steuerlich unproblematisch.
  • Ist der Pensionsfonds bereit, die Auslagerung für einen Unternehmer – ohne Berücksichtigung der verbindlichen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer – anzunehmen, so kann eine Auslagerung der geänderten Pensionszusage kostengünstig umgesetzt werden.
  • Mit einem Einmalbetrag, der sich etwa im Bereich der steuerlichen Pensionsrückstellung bewegt, können sowohl die Steuer- als auch die Handelsbilanz von den Pensionsrückstellungen befreit werden.

 

Erwin M. Miller
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Vorstand der Schlichting AG
www.rechtsanwalt-miller.de
www.schlichting.ag