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Pensionsrückstellung: Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Fall:
Der im Juli 1961 geborene A und der im Juli 1965 geborene B sind an der A-GmbH (Klägerin und Revisionsbeklagte) zu je 50% beteiligt und auch als Geschäftsführer tätig. Mit ihnen wurden jeweils zum 1.1.1997 gleichlautende Geschäftsführerverträge abgeschlossen. Im Februar 1998 vereinbarte die A-GmbH mit A und B jeweils eine Altersversorgung bei Vollendung des 65. Lebensjahrs in Höhe von 68.000 DM pro Jahr mit einer jährlichen Anpassung an die Gehaltsstruktur. Die Versorgungszusagen wurden mit Verträgen vom 3.1.2000 auf jeweils 80.600 DM erhöht.
Bei Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags der GmbH für das Streitjahr (2010) legte das Finanzamt einen Teilwert der Pensionsverpflichtungen zugrunde, der nicht auf Grundlage des in den Versorgungszusagen festgelegten Eintritts des Versorgungsfalls mit Vollendung des 65. Lebensjahrs berechnet wurde, sondern bei dem gemäß R 6a Abs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR 2008/2012) unterstellt wurde, dass der
Versorgungsfall erst mit einem Pensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren eintritt. Dies führte für das Streitjahr zu einer Absenkung der Teilwerte und zu dadurch bedingten Erhöhungen der steuerlichen Bemessungsgrundlagen. Der deswegen erhobenen Klage hat das FG München durch antragsgemäße Änderung der angefochtenen Bescheide stattgegeben (Urteil vom 25.11.2013, Az. 7 K 1542/12, EFG 2014, S. 463).
Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision des Finanzamts. Das Finanzamt beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die A-GmbH beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der Beschluss:

Der Senat hält einstimmig die Revision des Finanzamts für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Der Senat hat in einem Parallelfall die hier einzig streitige Rechtsfrage mit Urteil vom 11.9.2013, Az. I R 72/12, das zum Zeitpunkt des Erlasses des FG-Urteils noch nicht veröffentlicht war, entschieden (GmbHStpr  2014, S.  182). Danach ist gemäß §  6a Abs.  3 Satz  2 Nr. 1 Satz 3 EStG 2009 die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung wie folgt vorzunehmen: Es ist von den Jahresbeiträgen auszugehen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsalter wird hiernach auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt (gegen R 6a Abs. 8 EStR 2008/2012). Auf dieser Grundlage hat das FG im Streitfall zutreffend entschieden, dass für die Bemessung der Pensionsrückstellungen für A und B das in den Zusagen vereinbarte Pensionsalter von 65 Jahren zugrunde zu legen war.

Konsequenzen:

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Mit den Einkommensteuerrichtlinien 2008 legte die Finanzverwaltung fest, dass für die Berechnung von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von einem
Mindestpensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren auszugehen sei, statt von 65 Jahren wie bisher. Dies hatte zur Folge, dass bei vielen GmbHs Pensionsrückstellungen neu bewertet werden mussten.
Der BFH hat bereits 1982 entschieden, dass für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Rückstellungsberechnung ein Pensionsalter von 65 Jahren realistisch sei (BFH, Urteil vom 28.4.1982, Az. I R 51/76, BStBl II
1982, S. 612).

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