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Neues Gesetz zur Leiharbeit: Fünf Neuheiten, die vieles verändern

Neues Gesetz zur Leiharbeit: Fünf Neuheiten, die vieles verändern

Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 1 Million Leiharbeitnehmer, das sind 1 Million potenzielle Fallen, in die Arbeitgeber ab 1.4.2017 tappen können. Denn ab dann gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Und das hat es in sich. Es stellt die bisherige Personalpraxis auf den Kopf. Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, dem drohen Strafen bis zu 500.000 €.

Auf diese fünf Änderungen müssen Arbeitgeber sich ab 1.4.2017 einstellen:

Neuheit Nr. 1

Ab 1.4.2017 gilt eine neue Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten.

Folge: Der Einsatz bewährter Leiharbeitnehmer über diesen Zeitraum hinaus ist ab dann nicht mehr möglich.

Allerdings kann hier eine leichte Entwarnung gegeben werden:

Hat ein Leiharbeitnehmer in einem Betrieb die maximale Einsatzdauer erreicht, kann der Entleiher bei der Zeitarbeitsfirma einfach eine Ersatzkraft einfordern. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet nicht den Austausch von Fremdpersonal.

Zudem: Gilt bei der Zeitarbeitsfirma ein Tarifvertrag, dann lohnt es sich, einen Blick hineinzuwerfen. Dort kann durchaus eine kürzere oder längere maximale Überlassungsdauer festgelegt sein. Eine solche tarifliche Regelung zur Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitnehmern geht der neuen gesetzlichen Maximalzeit vor.

Neuheit Nr. 2

Ab neun Monaten wird es teuer: Ab dann gilt der „Equal-Pay-Grundsatz“ für alle überlassenen Leiharbeitnehmer.

Folge: Leiharbeitnehmer erhalten dann grundsätzlich denselben Lohn wie das Stammpersonal.

Ausnahme: In Tarifverträgen kann vereinzelt festgelegt werden, dass die Leiharbeitnehmer erst später als nach dem Zeitraum Anspruch auf gleiche Bezahlung bekommen. Spätestens nach 15 Monaten müssen aber auch dann die Leiharbeitnehmer genauso bezahlt werden wie reguläre Mitarbeiter. Dies ist genau zu prüfen, denn gibt es diese Regelung nicht und werden Leiharbeitnehmer ab 1.4.2017 nach neun Monaten immer noch schlechter bezahlt, hat das massive Konsequenzen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 €. Daneben kann der Mitarbeiter die gleiche Vergütung einklagen.

Neuheit Nr. 3

Werkverträge mit Subunternehmern drohen ab 1.4.2017 als versteckte Arbeitnehmerüberlassung eingestuft zu werden.

Folge: Subunternehmerverträge müssen überprüft und an die neuen Regeln angepasst werden. Das bisher genutzte Schlupfloch der sogenannten Vorratserlaubnis gibt es dann nicht mehr.

Wichtig: Die vertragliche Regelung darf aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden.

Neuheit Nr. 4

Ab 1.4.2017 dürfen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Folge: Im Falle eines Streiks haben Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr die Wahl, ob sie als Streikbrecher weiterarbeiten wollen oder nicht. Die Folgen von Streiks treffen Arbeitgeber damit deutlich härter als bisher.

Neuheit Nr. 5

Es wird kein Kettenverleih über Drittfirmen mehr möglich sein.

Folge: Zeitarbeitsunternehmen dürfen künftig nur noch eigene Mitarbeiter verleihen und nicht mehr auf Zeitarbeiter von Drittfirmen zurückgreifen.

Der Kettenverleih von Leiharbeitnehmern wird durch die Änderungen des Gesetzes ausdrücklich verboten.

Fazit

Für Arbeitgeber bedeutet das neue Gesetz zur Leiharbeit ab 1.4.2017: Auf die Einhaltung der neuen Regelungen ist streng zu achten. Bei verdeckter Leiharbeit, Überschreitung der genannten Höchstüberlassungsdauer sowie dem sogenannten Kettenverleih droht sonst ein fester Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeiter oder ein Bußgeld bis zu 30.000 €. Wird der „Equal-Pay-Grundsatz“ nicht eingehalten, können die Strafen bis hin zu besagten 500.000 € noch höher ausfallen.

 

Michael G. Peters

Rechtsanwalt und Chefredakteur „Personal aktuell“

Kanzlei Peters & Zwez, Köln