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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann seine Gültigkeit verlieren, wenn das Dienstverhältnis gekündigt wird oder es zu einer Vertragswidrigkeit kommt.  Zum folgenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Urteil gefällt. 

Keine Gültigkeit nach vertragswidrigem Verhalten der GmbH

Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 Handelsgesetzbuch).

Einen solchen Fall des vertragswidrigen Verhaltens einer GmbH hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Laut Sachverhalt wurde auf einer GmbH-Gesellschafterversammlung beschlossen, den (Mit-)Geschäftsführer A abzuberufen, ihm ein Hausverbot zu erteilen und gegen ihn Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zu erstatten, ohne dass hierfür ein tragfähiger Grund vorlag.

Daraufhin hatte der Geschäftsführer seinen Anstellungsvertrag aus einem bei der Gesellschaft liegenden wichtigen Grund gekündigt und seinen Austritt erklärt.
Die Klage der GmbH auf Unterlassung von Wettbewerb war deshalb erfolglos, weil die Gesellschaft nach Auffassung des OLG Celle ein im Dienstvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot dann nicht mehr mit Erfolg durchsetzen kann, wenn ein Geschäftsführer berechtigt aus einem wichtigen Grund sein Amt niedergelegt und gekündigt hat.

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