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Modernisierte Besteuerungsverfahren: Fluch oder Segen für Steuerpflichtige?
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Modernisierte Besteuerungsverfahren: Fluch oder Segen für Steuerpflichtige?

Im Zuge fortschreitender Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie zunehmender globaler wirtschaftlicher Verflechtung steht auch der Gesetzgeber vor der Herausforderung, das Besteuerungsverfahren zeitgemäß und effizient unter Nutzung der Informationstechnologie und zielgenaueren Ressourceneinsatz zu gestalten.
Das am 17.6.2016 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit umfangreichen Änderungen in der Abgabenordnung soll hierfür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Im Folgenden einige wesentliche Neuerungen ab dem 1.1.2017:

Untersuchungsgrundsatz
Neben den bisher schon geltenden Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Besteuerung haben die Finanzbehörden bei der Entscheidung über die Art und den Umfang der Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen in Zukunft auch Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsaspekte zu beachten. Die Finanzbehörden werden unter Berücksichtigung von Erfahrungen für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und Verarbeitung von erhobenen oder erhaltenen Daten erteilen sowie automationsgestützte Risikomanagementsysteme einführen. Die Prüfungskriterien dürfen nicht veröffentlicht werden.

Automationsgestützte Steuerfestsetzung
Die Bearbeitung von Steuererklärungen durch Finanzbeamte soll weitgehend durch eine vollständig maschinelle Bearbeitung auf Basis der vorliegenden Informationen und Angaben des Steuerpflichtigen ersetzt werden. Eine Einzelfallprüfung findet jedoch weiterhin für durch eine Zufallsauswahl bestimmte Fälle statt oder wenn ein risikobehafteter oder unplausibler Fall vorliegt. Ferner kann der Steuerpflichtige ausdrücklich eine Prüfung bestimmter Sachverhalte und Rechtsfragen beantragen.

Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten
Die Finanzbehörden dürfen Daten, die im Rahmen von Besteuerungsverfahren, Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit gespeichert sind, länderübergreifend abrufen, automatisiert abgleichen, überprüfen und verwenden. Ein Datenabruf und -abgleich darf bereits erfolgen, wenn dies der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Steuerverkürzungen dienen soll. Eine Verhinderung oder Verfolgung einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit ist für die Zulässigkeit des Datenabrufs und -abgleichs nicht erforderlich. Dies ähnelt quasi einer Einführung einer anlasslosen Rasterfahndung in das Steuerverfahrensrecht.

Erklärungsfristen für Jahressteuererklärungen
Jahressteuererklärungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2017 spätestens sieben Monate (bisher fünf Monate) nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Sofern steuerliche Berater mit der Erstellung von Steuererklärungen beauftragt sind, verlängert sich die Abgabefrist von sieben auf 14 Monate (bisher zwölf Monate). Die Finanzbehörde kann wie bisher von steuerlichen Beratern Steuererklärungen vorab in den im Gesetz konkretisierten Fällen anfordern und zwar mit einer Frist von vier Monaten. Darüber hinaus ist die Finanzbehörde in Beraterfällen berechtigt, auf Basis einer automationsgestützten Zufallsauswahl Steuererklärungen vorab anzufordern.

Verspätete Abgabe von Steuererklärungen
Bei einer verspäteten Abgabe einer Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht und die nach dem 31.12.2017 einzureichen ist, wird zwingend ein Verspätungszuschlag festgesetzt, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres oder dem Besteuerungszeitpunkt 14 Monate vergangen sind oder eine vorab angeforderte Steuererklärung nicht fristgemäß abgegeben wurde.

Dorothea Erbert, Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, Partner, Mitglied der Standortleitung BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln

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