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Mindestlohn: Geltungsbereich und Ausnahmen

Mindestlohn: Geltungsbereich und Ausnahmen

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung –  eingestuft werden.

Beispiel: 

Ein Tiefkühlkosthersteller beschäftigt selbstständige Verkaufsfahrer, die im Nachhinein als Arbeitnehmer eingestuft werden. Ihre Einkünfte, d.h. Umsätze abzüglich Einkaufskosten, liegen im Rahmen der ermittelten Arbeitszeit nachgerechnet unterhalb des Mindestlohns. In diesem Fall ist das MiLoG uneingeschränkt anwendbar. Die Verkaufsfahrer können den Mindestlohn fordern bzw. einklagen.

Arbeitsvertraglich kann auf die Zahlung des Mindestlohns nicht verzichtet werden (§ 3 MiLoG). Allerdings kann der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Abfindung oder Vergütung in Höhe des Mindestlohns im Wege eines gerichtlichen Vergleichsverzichten.

In § 22 MiLoG ist geregelt, für wen das Gesetz nicht gilt. Nicht unter das Gesetz fallen

1. Praktikanten, die
a)   ein Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,

b)   ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

c)   ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor schon ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

d)   an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Sozialgesetzbuchs oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 79 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt;

2. Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung;

3. die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätige;

4. Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren. Für sie gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.

Insbesondere in Start-up-Unternehmen und in Familien-GmbHs sind eine Reihe von Konstellationen vorstellbar, die Fragen aufwerfen, ohne dass das Gesetz hierauf eine Antwort gibt. So ist es denkbar, dass ein Existenzgründer einen Angehörigen (z.B. die Ehefrau) beschäftigt, der überwiegend aus familiären Gründen beim Aufbau des Unternehmens behilflich ist und z.B. die Buchhaltung betreut. Mit dem Angehörigen wird ein Minijob vereinbart, eventuell aber auch ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, um ihm eine Absicherung im Krankheitsfall und eine Rente im Alter zu ermöglichen.

Tatsächlich arbeitet die Ehefrau 20 Stunden pro Woche für ihren Ehemann. Ihr Stundenlohn beträgt mithin (450 Euro: 86 Stunden =) 5,23 Euro. Verstößt der Ehemann damit gegen das Gesetz? Muss er gar damit rechnen, dass ihn Konkurrenten beim Zoll anschwärzen?

Genauso ist es denkbar, dass der 66-jährige Vater mit eigener attraktiver Rente von der neu gegründeten GmbH seines Sohnes gegen ein „Taschengeld“ angestellt wird, um seinem Sohn beim Aufbau seiner GmbH-Existenz zu helfen. Soll das nicht mehr zulässig sein?

Man darf gespannt sein, wie der Gesetzgeber auf die ersten praktischen Erfahrungen mit dem MiLoG reagiert.

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