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Kündigung: Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werde. In der Folge verlangte der Arbeitnehmer Abgeltung von 15,5 Arbeitstagen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 10.2.2015 (Az.  9 AZR 455/13), dass die Forderung des Arbeitnehmers grundsätzlich zu Recht besteht.
Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt nach § 1 BUrlG neben der Freistellung von der Verpfllichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Der Arbeitgeber hätte seinem Arbeitnehmer also mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben die Urlaubsvergütung zahlen oder zumindest vorbehaltlos zusagen müssen. Dies war im Streitfall nicht erfolgt.
Allerdings schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, in dem sie ihre wechselseitigen Ansprüche abschließend regelten. Daher wurde die Klage abgewiesen.

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