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Krankheit: Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Der Arbeitnehmer P war bei der X-Fluggesellschaft (Beklagte) als Pilot beschäftigt. Der Kläger ist seit Ende 2008 fluguntauglich und damit arbeitsunfähig. Ende 2009 verlangte P von seinem Arbeitgeber, ihm den tariflichen Erholungsurlaub für das Jahr 2009 in Höhe von 30 Tagen zu gewähren, da die Gewährung von Urlaub keine Arbeitsfähigkeit voraussetze. Der Arbeitgeber weigerte sich mit der Begründung, der Pilot könne keinen Urlaub verlangen, weil der Urlaubsanspruch wegen der Fluguntauglichkeit nicht erfüllt werden könne.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.
Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.
Nach der neuen Rechtsprechung des BAG und des EuGH erlischt der gesetzliche Urlaub nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Allerdings besteht dieser geschützte Urlaub nicht unbeschränkt fort. Vielmehr gilt hier die neue 15-Monate-Grenze des BAG. 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erlischt auch der insoweit übertragene Urlaub endgültig.

Der im Streitfall begehrte Urlaub aus dem Jahre  2009 erlosch damit am 31.3.2011 endgültig, da der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt immer noch arbeitsunfähig war. Die 15-Monate-Grenze des BAG gilt uneingeschränkt. Sie gilt in allen Fällen, in denen Mitarbeiter im laufenden Urlaubsjahr ihren Urlaub wegen dauerhafter Krankheit nicht nehmen konnten. Eine längere Übertragung findet nicht statt, kann aber einzelvertraglich vereinbart werden.

Die Auffassung, auf Antrag sei der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit zur Urlaubsgewährung verpflichtet, hat das BAG nicht geteilt.
Fazit: Arbeitnehmer können während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit weder Urlaub beantragen noch nehmen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht in Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 9 BUrlG. Erkrankten Arbeitnehmern kann Urlaub nicht gewährt werden; somit entsteht auch kein Anspruch auf Urlaubsentgelt.

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