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GmbH & Still mit Familienangehörigen

GmbH & Still mit Familienangehörigen

Zivilrechtliche Anforderungen

Mit der Vereinbarung einer stillen Beteiligung von Familienangehörigen an der GmbH des Mehrheitsgesellschafters (sogenannte GmbH & Still) kann zum einen eine Verlagerung von Einkünften auf niedrig besteuerte Angehörige (z.B. Kinder) erreicht und zum anderen die Nachfolge in der GmbH durch ein Familienmitglied eingeleitet werden. Zu diesem Zweck – aber auch für die steuerliche Anerkennung der GmbH & Still – müssen die zivilrechtlichen Anforderungen an die Begründung dieser Gesellschaftsform beachtet werden.

Soll z.B. ein minderjähriges Kind stiller Gesellschafter werden, muss eine Genehmigung des Familiengerichts (früher Vormundschaftsgericht) eingeholt werden, um den Vertrag zivilrechtlich wirksam abschließen zu können.

Grundsätzlich kann die stille Beteiligung auch durch Schenkung einer bestehenden Beteiligung oder einer Geldsumme begründet werden. Dabei müssen die getroffenen Vereinbarungen ernsthaft gewollt, tatsächlich durchgeführt und unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen sein. Das Gesellschaftsverhältnis muss tatsächlich so wie im Vertrag begründet durchgeführt werden.

Entscheidend ist, dass die Familienangehörigen, insbesondere Kinder, die Verfügungsmacht über die stille Einlage erhalten und eigene Einkünfte daraus erzielen. Dem Kind müssen mindestens die Rechte nach § 233 HGB (Einsichts- und Kontrollrechte) eingeräumt werden. Diese beinhalten unter anderem, dass es dem stillen Gesellschafter in der Regel zu gestatten ist, seinen gesamten Gewinnanteil zu entnehmen. Wird dieses Recht durch Entnahmebeschränkungen zu stark eingeschränkt oder gar verboten, spricht dies gegen eine tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrags der stillen Gesellschaft. Es darf keine Verfügungsbeschränkung über den Anteil vorliegen, insbesondere dann nicht, wenn das Kind volljährig wird.

Wird eine stille Beteiligung an minderjährige Kinder verschenkt, so bedarf es für die steuerliche Anerkennung eines bürgerlich-rechtlich wirksamen Vertrags. Dieser muss grundsätzlich notariell beurkundet werden (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unter bestimmten Umständen muss zudem ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Ein Vorbehalt des Widerrufs der Schenkung oder eine Einschränkung der Verfügungsmacht an der Beteiligung des Kindes kann zur steuerlichen Nicht-Anerkennung führen.

In einem aktuellen BFH-Urteil wurde die schenkweise eingeräumte atypisch stille Beteiligung an einer GmbH steuerlich anerkannt, obwohl der Schenkungsvertrag nicht notariell beurkundet wurde. Das Gericht sah den Formmangel durch die tatsächliche Durchführung der Schenkung als geheilt an. Im Urteilsfall wurde der Tochter durch die Zuwendung eines Darlehens, das als Einlage auf dem Kapitalkonto „atypisch stille Beteiligung“ umgebucht wurde, die Einlage schenkweise eingeräumt. Der abgeschlossene Gesellschaftsvertrag zwischen der GmbH und der stillen Gesellschafterin (Tochter) war klar, eindeutig und leicht nachprüfbar und entsprach den Vereinbarungen wie zwischen fremden Dritten.

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