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GmbH-Gesellschafterversammlung (Teil 2): Einberufung und Durchführung

GmbH-Gesellschafterversammlung (Teil 2): Einberufung und Durchführung

Die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit sind neben dem Geschäftsführer eines der beiden Organe einer GmbH. Der Geschäftsführer handelt für die GmbH nach außen, in der Gesellschafterversammlung sind die wirtschaftlichen Inhaber der GmbH versammelt. Diese tragen das Risiko des Unternehmens. Das Gesetz stattet sie deshalb mit der Kompetenz aus, auf alle Entscheidungen der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Die Gesellschafter sind damit das wichtigste Organ einer GmbH. Teil 2 behandelt die Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung.

Grundlage einer Gesellschafterversammlung ist deren Zuständigkeit. Einen Zuständigkeitskatalog enthält das Gesetz in § 46 GmbHG. Dieser umfasst die wichtigsten Zuständigkeiten einer Gesellschafterversammlung. Der Katalog ist aber nicht zwingend. Er kann sowohl erweitert als auch eingeschränkt werden. Beides muss im Rahmen der Satzung geschehen.

Einschränkung des gesetzlichen Zuständigkeitskatalogs

Wird der Zuständigkeitskatalog ohne Verlagerung auf ein anders Organ, z.B. den Beirat, eingeschränkt, dann ist statt der Gesellschafter der Geschäftsführer zuständig. Dies kann jedoch nicht schrankenlos geschehen. So kann der Geschäftsführer nicht zuständig erklärt werden, sich selber zu kontrollieren oder gegen sich selber Regressansprüche (§ 46 Nr. 8 GmbHG) geltend zu machen. Diese Zuständigkeiten müssen bei der Gesellschafterversammlung verbleiben. Der Geschäftsführer kann allerdings für zuständig erklärt werden, einen Jahresabschluss festzustellen (§ 46 Nr. 1 GmbHG), die Gewinnverteilung muss jedoch wiederum zwingend bei der Gesellschafterversammlung verbleiben.

Ausweitung des Zuständigkeitskatalogs

Weit häufiger anzutreffen ist eine Ausweitung des Zuständigkeitskatalogs. So wird z.B. häufig die Satzungsgestaltung gewählt, dass einzeln aufgelistete Geschäftsführungsmaßnahmen zwingend von der Gesellschafterversammlung zu entscheiden sind.

Zwar obliegt nach der gesetzlichen Vorstellung die Geschäftsführung dem Geschäftsführer, die Gesellschafter können jedoch Einzelweisungen an den Geschäftsführer beschließen, die dieser dann umzusetzen hat. Damit ist die Einflussnahme der Gesellschafterversammlung gesichert. Um allerdings den Einfluss wahrnehmen zu können, müssen die Gesellschafter über anstehende Geschäftsführungsmaßnahmen informiert werden.

Stattdessen kann in der Satzung bestimmt werden, dass bei bestimmten, von den Gesellschaftern als wichtig erachteten Geschäftsführungsmaßnahmen sie selber darüber zu entscheiden haben. Der Geschäftsführer ist dann verpflichtet, diese Maßnahme der Gesellschafterversammlung vorzulegen und ihre Zustimmung einzuholen. Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung muss beachtet werden.

Beispiel:

  • 9 Geschäftsführung, Vertretung

….

(5) Die Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafter zum Abschluss folgender Rechtsgeschäfte bzw. zur Vornahme folgender Rechtshandlungen:

  1. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen;
  2. Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilen des Unternehmens;
  3. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
  4. Errichtung von Bauten aller Art sowie bauliche Umgestaltung von Betriebsgebäuden mit einem Aufwand von mehr als … € im Einzelfall;
  5. Einstellung von Mitarbeitern mit einem Jahresgehalt von mehr als … € brutto im Einzelfall oder mit Vereinbarung einer betrieblichen Pensionszusage;
  6. Aufnahme von Krediten im Betrag von mehr als … € im Einzelfall.

Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgaben der Gesellschafterversammlung aus dem gesetzlichen Zuständigkeitskatalog erläutert.

Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses (§ 46 Nr. 1 GmbHG)

Die Gesellschafter entscheiden über die Feststellung des Jahresabschlusses; die Aufstellung des Jahresabschlusses bestehend aus Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nebst Anhang fällt dagegen in die Kompetenz der Geschäftsführung (§ 264 Abs. 1 Satz 2 HGB).

Im Rahmen der Aufstellung entscheidet die Geschäftsführung auch über die Ausübung von bilanziellen Wahlrechten. Damit erhält die Geschäftsführung einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Höhe des Jahresergebnisses. Die Gesellschafterversammlung hat zwar die Möglichkeit, die Geschäftsführung anzuweisen, die Wahlrechte in die eine oder andere Richtung anzuwenden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn keine Pattsituation vorliegt. Im Übrigen würde eine Einflussnahme auch Detailkenntnisse über die Wahlmöglichkeiten bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses voraussetzen. Dies ist möglich, in der Praxis aber eher die Ausnahme.

Die (wirksame) Feststellung des Jahresergebnisses ist notwendige Grundlage für eine Gewinnverwendungsentscheidung: Gewinn kann erst dann unter die Gesellschafter verteilt werden, wenn die Höhe feststeht und festgestellt ist.

Beispiel:

A und B sind Gesellschafter einer GmbH und halten jeweils 50% der Stimmrechte. A ist gleichzeitig Geschäftsführer und möchte Geld in der GmbH für zukünftige Investitionen zurückhalten. B besteht dagegen auf eine maximale Ausschüttung.

Ihm fällt auf, dass A bei der Aufstellung des Jahresabschlusses das Jahresergebnis durch Bildung einer hohen Rückstellung gemindert hat. Er stimmt deshalb weder dem von A vorgelegten Jahresabschluss zu noch dem von A vorgelegten Vorschlag zur Überführung des Jahresergebnisses in die Gewinnrücklage.

Im Beispielsfall ist der Jahresabschluss nicht festgestellt. Eine Gewinnausschüttung kann demzufolge nicht erfolgen.

Das Gesetz bestimmt in § 42a Abs. 2 GmbHG, dass die Gesellschafter innerhalb von acht Monaten – bei kleinen Gesellschaften innerhalb von elf Monaten – über den Jahresabschluss zu beschließen haben. Im Beispielsfall gilt damit:

  • Verweigert ein Mitgesellschafter seine nach § 42a GmbHG geschuldete Mitwirkung vollständig, wird ein Gericht den Jahresabschluss auf entsprechende Klage feststellen. Voraussetzung ist, dass sich der aufgestellte Jahresabschluss innerhalb des vom Gesetz und der Satzung gezogenen Rahmens bewegt.
  • Kommt ein Beschluss wegen inhaltlicher Differenzen nicht zustande, wird das angerufene Gericht nach eigenem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB entscheiden.

Des Weiteren entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Gewinnverwendung. Hier sind folgende Alternativen denkbar:

  • Einstellung in die Gewinnrücklage;
  • Vortrag auf neue Rechnung;
  • Ausschüttung an die Gesellschafter.

Wird eine Gewinnausschüttung beschlossen, dann erhält jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Geldauszahlung gegen die GmbH. Dieser Anspruch ist abtretbar und pfändbar.

Im Beispielsfall ist kein Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses zustande gekommen. In diesem Fall bestimmt § 29 GmbHG, dass die Gesellschafter einen Anspruch auf den Jahresüberschuss zzgl. eines Gewinnvortrags und abzgl. eines Verlustvortrags haben, soweit der sich daraus ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag von der Auszahlung ausgeschlossen ist. Das bedeutet: Kommt kein Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses zustande (z.B. bei Pattsituationen) und ist in der Satzung dieser Anspruch nicht ausgeschlossen, dann kann jeder Gesellschafter die Auszahlung seines Gewinnanteils verlangen.

Im Beispielfall ist B demzufolge in der Lage, seinen Anteil auf Gewinnauszahlung durchzusetzen, obwohl er keine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat.

Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung fällt die Entscheidung, welche Person zum Geschäftsführer bestellt wird. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Befugnis, mit dem Geschäftsführer einen Geschäftsführerdienstvertrag abzuschließen (sogenannte Annex-Kompetenz). Unwirksam wäre demzufolge der Abschluss eines Dienstvertrags zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH, diese wiederum vertreten durch einen anderen Geschäftsführer. Die GmbH muss in diesen Fällen zwingend von der Gesellschafterversammlung vertreten werden. Andernfalls ist der Geschäftsführerdienstvertrag unwirksam, Gehaltszahlungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer werden steuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt.

Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung (§ 46 Nr. 6 GmbHG)

Unter die Prüfung und Überwachung fällt auch die Kompetenz, der Geschäftsführung die Weisung zu erteilen, bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen auszuführen. Diese Weisung muss von der Geschäftsführung beachtet werden, es sei denn, dass sie gegen geltendes Gesetz verstößt.

Beispiel:

Die GmbH ist zahlungsunfähig, sodass gemäß § 17 InsO die Insolvenzantragspflicht besteht. Beschließen die Gesellschafter, dass der Geschäftsführer die Insolvenz nicht anmelden soll, so ist diese Weisung unwirksam, da sie gegen das Gesetz verstößt. Der Geschäftsführer muss Insolvenz anmelden.

Gemäß § 18 InsO kann der Geschäftsführer Insolvenz anmelden, wenn Zahlungsunfähigkeit droht. Hier besteht ein Ermessensspielraum des Geschäftsführers, Weisungen der Gesellschafterversammlung sind hier zu beachten.

Die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb (§ 46 Nr. 7 GmbHG)

Zum Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten können auch Gesellschafter bestellt werden. Wichtig ist hier aber eine sozialrechtliche Unterscheidung: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens 50% der Gesellschaftsanteile innehat, ist im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit selbstständig tätig und damit nicht sozialversicherungspflichtig. Grund: Aufgrund seiner Sperrminorität (50%) kann er nachteilige Weisungen an sich verhindern. Wird ein zu 50% beteiligter Gesellschafter aber zum Prokuristen bestellt, dann ist er nicht selbstständig tätig. Ein Prokurist kann trotz Sperrminorität nachteilige Weisungen (über die Geschäftsführung) an sich eben nicht verhindern.

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