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GmbH-Geschäftsführer: Vorstrafen eines Geschäftsführers

Die Bestellung zum Geschäftsführer scheidet nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz unter anderem dann aus, wenn der Betroffene in den letzten fünf Jahre wegen in der Vorschrift aufgeführter strafrechtlicher Delikte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Dieser Ausschlussgrund ist nach dem Beschluss des LG Leipzig vom 12.10.2016 (Az. 15 Qs 148/16) auch dann gegeben, wenn mehrere Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr verhängt wurden, die Summe der Einzelstrafen jedoch mehr als ein Jahr beträgt.

Im Entscheidungsfall summierten sich die Haftstrafen im Fünfjahreszeitraum auf 36 Monate. Nun droht eine zusätzliche Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, da die Staatsanwaltschaft wegen Abgabe einer falschen Versicherung ein auf § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbH-Gesetz gestütztes Verfahren eröffnet hat.

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