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GmbH-Geschäftsführer: Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall

GmbH-Geschäftsführer: Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall

Das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG) sieht die Verpflichtung der Arbeitgeber vor, ihren Arbeitnehmern während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen zu leisten. Der Anspruch steht sowohl Vollzeitkräften als auch Teilzeitkräften und Aushilfen zu.

Profitiert auch ein GmbH-Geschäftsführer von dieser gesetzlichen Regelung?

Ob für einen GmbH-Geschäftsführer bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen die GmbH besteht, hängt davon ab, ob er als Arbeitnehmer im Sinne des EFZG anzusehen ist. Im EFZG selbst ist der Arbeitnehmerbegriff nicht definiert worden. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Danach muss sich aus einem privatrechtlichen Vertrag oder einem gleichgestellten Rechtsverhältnis die Verpflichtung zur Arbeitsleistung ergeben. Im Übrigen muss die Arbeit im Dienst eines anderen geleistet werden.

Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung ist dabei nicht entscheidend, wird aber allgemein als Indiz für die arbeitsrechtliche Behandlung im Rahmen des EFZG angesehen. In der Praxis orientieren sich deshalb die Beteiligten oftmals an dem Ergebnis des Anfrageverfahrens (Statusverfahren), das die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) durchführt. Hier ist zu beachten, dass bereits bei der Anmeldung zur Sozialversicherung durch die GmbH anzugeben (anzukreuzen) ist, dass jemand GmbH-Geschäftsführer ist. Die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (gesetzliche Krankenkasse) leitet aufgrund dieser Angabe das Anfrageverfahren ein.

Unabhängig vom Anfrageverfahren wird allgemein davon ausgegangen, dass gesetzliche Vertreter juristischer Personen (z.B. einer GmbH) Arbeitgeberfunktionen aus- üben, also keine Arbeitnehmer sind und deshalbkeinen Anspruch nach dem EFZG haben. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird deshalb ein Geschäftsführer einer GmbH auch dann kein Arbeitnehmer, wenn erhebliche Einschränkungen der Geschäftsführerbefugnis im Innenverhältnis bestehen (BAG vom 13.5.1992, Z/P 1992, S. 1496).

Trotzdem ist unstreitig, dass ein GmbH-Geschäftsführer ausnahmsweise auch Arbeitnehmer sein kann. So hat das BAG den Arbeitnehmerstatus eines Fremdgeschäftsführers bejaht, der vertraglich dem Hauptgesellschafter als „disziplinarischem Vorgesetzten mit Einspruchsrecht in Sachfragen“ unterstand. Der Geschäftsführer benötigte dessen Zustimmung bei Einstellungen und Entlassungen und konnte Anschaffungen für die Gesellschaft ohne vorherige Rücksprache nur in geringem Umfang tätigen (BAG vom 15.4.1982, ZIP 1983, S. 607).

Ist unklar, ob ein Arbeitnehmerverhältnis besteht oder soll nach dem Willen der GmbH der Geschäftsführer trotz fehlender Arbeitnehmereigenschaft die Entgeltfortzahlung wie ein Arbeitnehmer erhalten, dann sollte dies vertraglich vereinbart werden. Hierzu kann folgende Formulierung verwendet werden:

„Der Geschäftsführer erhält wie ein Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung oder einer Kurmaßnahme das Entgelt fortbezahlt. Dabei sind die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwenden.“

An Stelle der Verweisung auf das EFZG können auch eigenständige Regelungen (z.B. Erweiterung der Dauer des Anspruchs) vereinbart werden. So ist es in der Praxis nicht ungewöhnlich, dass in Anstellungsverträgen mit GmbH-Geschäftsführern im Krankheitsfall eine Gehaltsfortzahlung bis zu einem Jahr vereinbart wird; dabei können und – bei Gesellschafter-Geschäftsführern – sollten Erfolgsbeteiligungen und Nebenleistungen einen kürzeren Zeitraum umfassen, damit dem Vorwurf verdeckter Gewinnausschüttungen vorgebeugt wird.

Bei einer Erkrankung aufgrund eines Berufsunfalls ist zu bedenken, dass eine Gehaltsfortzahlung durch die GmbH dazu führt, dass die Berufsgenossenschaft von ihrer Einstandspflicht befreit ist; sie zahlt nur, wenn der Verletzte keinen Anspruch gegen die GmbH hat.

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