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Gesetzesverstöße im Sozialversicherungsrecht: Wann Strafen drohen
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Gesetzesverstöße im Sozialversicherungsrecht: Wann Strafen drohen

Das Sozialversicherungsrecht schreibt der GmbH als Arbeitgeber zahlreiche Pflichten und Aufgaben vor, die der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH beachten muss. Werden diese Aufgaben und Pflichten nicht erfüllt, drohen der GmbH Sanktionen und dem Geschäftsführer die persönliche Haftung.

Eine GmbH bzw. ihre Mitarbeiter im Lohn- und Gehaltsbüro haben in Zusammenhang mit der Sozialversicherung zahlreiche Aufgaben zu erledigen. Dazu gehören bspw. die Entscheidung über Versicherungspflicht und -freiheit einzelner Arbeitnehmer, die Berechnung und Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und damit verbunden die Einbehaltung der Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Ferner sind insbesondere die Melde- und Aufbewahrungspflichten zu erwähnen.

Werden diese Pflichten und Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt, drohen Geldbußen und sogar Strafen. Außerdem macht sich der Geschäftsführer gegenüber seiner GmbH schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Zuständigkeit für die Ahndung von Verstößen

Für die Verhängung von Geldbußen sind die Sozialversicherungsträger zuständig. Soweit es um die oben geschilderten Pflichten und Aufgaben geht, sind dies entweder die Einzugsstellen, also die Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers, oder bei geringfügig Beschäftigten die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale).

Die Vorschriften über die einzelnen Ordnungswidrigkeiten, die zur Verhängung von Geldbußen führen, stehen in den verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen. Allgemeine Bestimmungen finden sich im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), das allerdings auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verweist. Die Geldbußen fließen in die Kasse des Versicherungsträgers, der den entsprechenden Bescheid erlassen hat. Diese Stelle ist auch verpflichtet, die notwendigen Auslagen zu tragen und Ersatz zu leisten, wenn sich die Vorwürfe gegen die GmbH als nicht haltbar erweisen. Nach einem (vergeblichen) Einspruch des Schuldners fließen die gegen ihn verhängten Geldbußen allerdings in die jeweilige Landeskasse (§ 90 Abs. 2 OWiG).

Meldeverstöße

Wie eingangs bereits erwähnt, hat die GmbH gegenüber der Sozialversicherung umfangreiche Meldepflichten. Sie muss der Einzugsstelle jeden versicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch jeden wegen Geringfügigkeit versicherungsfreien Arbeitnehmer melden. Die Meldungen sind durch „gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen“ zu erstatten.

Als Meldetatbestände sind zu beachten: a) der Beginn der Beschäftigung, b) das Ende der Beschäftigung, c) Änderungen des Familien- oder des Vornamens. Ferner sind Unterbrechungs- und Jahresmeldungen zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang handelt ordnungswidrig, wer eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

Auskunftspflichtverletzung

Bei den von einer GmbH zu gebenden Auskünften sind solche, die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer und solche, die die Entrichtung von Beiträgen betreffen, zu unterscheiden. Bei den Leistungsansprüchen der Arbeitnehmer geht es etwa um Ansprüche auf Kranken- und Mutterschaftsgeld, aber bspw. auch um das Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherungsträger.

Auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers hat die GmbH Auskünfte über Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen.

Nach § 98 Abs. 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) – gilt für die Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie für die Arbeitsförderung – handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder leichtfertig einer Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht nachkommt. Ordnungswidrig handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder erforderliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € gehandelt werden.

Verletzung der Aufbewahrungspflicht

Arbeitgeber sind nach § 28f SGB IV verpflichtet, Lohnunterlagen zu führen und aufzubewahren. Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung ist hier § 209 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) zu beachten. Diese Lohnunterlagen sind im Fall einer Betriebsprüfung dem Betriebsprüfer vorzulegen. Sie sind bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

Beispiel:

Im Oktober 2016 fand eine Betriebsprüfung statt. Alle in diesem Zusammenhang vorgelegten Entgeltunterlagen sind bis zum 31.12.2017 aufzubewahren.

Wer diese Lohnunterlagen nicht aufbewahrt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV). Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

Einzelheiten über die Lohnunterlagen enthält die Beitragsverfahrensverordnung (BVV).

Ausweispflichtverletzung

Jeder versicherungspflichtige Arbeitnehmer erhält einen Sozialversicherungsausweis (SVA, § 18h SGB IV). Diesen muss er dem Arbeitgeber bei der Beschäftigungsaufnahme vorlegen.

Die früher vorgeschriebene Mitführpflicht des SVA für Arbeitnehmer gibt es heute nicht mehr. An deren Stelle ist im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) eine besondere „Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren“ getreten.

Hiervon sind Arbeitgeber betroffen, wenn ihr Betrieb einem der nachfolgenden Wirtschaftsbereiche bzw. Wirtschaftszweige angehört: Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe; ferner Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie Betriebe der Fleischwirtschaft.

Die Arbeitnehmer in den vorstehenden Betrieben haben mitzuführen a) Personalausweis, b) Pass, c) Passersatz oder d) Ausweisersatz. Auf Verlangen ist den Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung das jeweilige Dokument vorzulegen. Ein Verstoß gegen die Mitführpflicht wird mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet.

Arbeitgeber haben jeden ihrer Mitarbeiter auf die vorstehende Pflicht hinzuweisen. Dies hat nachweislich und schriftlich zu erfolgen. Den Hinweis haben die Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung aufzubewahren und auf Verlangen bei Prüfungen (Betriebsprüfungen) vorzulegen. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten kann eine Geldbuße bis zu 1.000 € gegen den Arbeitgeber verhängt werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SchwarzArbG).

Verstoß gegen die Beitragsentrichtung

Die Arbeitgeber sind berechtigt und verpflichtet, die Anteile ihrer Arbeitnehmer am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Bruttolohn einzubehalten (§ 28g SGB IV). Nach § 111 Abs. 2 SGB IV handeln sie ordnungswidrig, wenn sie einen höheren Beitrag vom Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers abziehen, als dieser zu zahlen hat.

Ordnungswidrig handelt im Übrigen auch, wer als Unternehmer seine Arbeitnehmer mit Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 209 Abs. 2 SGB VII) belastet. Solche Beiträge hat der Unternehmer allein zu tragen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann eine Geldbuße bis zu 5.000 € verhängt werden.

Das gilt im Übrigen auch dann, wenn Arbeitgeber etwa einen Teil der von ihnen zu tragenden Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte vom Entgelt des Arbeitnehmers einbehalten.

Vorenthalten und Veruntreuen von Beiträgen

In § 266a Strafgesetzbuch (StGB) wird zunächst bestimmt, dass derjenige, der als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung der zuständigen Einzugsstelle vorenthält, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Bestraft wird im Übrigen auch, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle unrichtige oder unvollständige Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen macht. Aber auch derjenige wird bestraft, der pflichtwidrig solche Angaben nicht macht. In beiden Fällen ist für die Strafbarkeit Voraussetzung, dass dadurch der Einzugsstelle oder einem anderen Sozialversicherungsträger, z.B. einer Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Beiträge vorenthalten werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Gericht von einer Bestrafung des Arbeitgebers, der Beiträge vorenthalten hat, absehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich mitteilt:

  • die Höhe der vorenthaltenen Beiträge und
  • die Gründe, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl sich der Arbeitgeber darum ernsthaft bemüht hat (§ 266a Abs. 6 StGB).

Liegen diese Voraussetzungen vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb einer von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter nicht bestraft.

Diese Vorschriften sollen dem Arbeitgeber, der sich in einem voraussichtlich behebbaren wirtschaftlichen Engpass befindet, nach der Gesetzesbegründung eine „goldene Brücke“ bauen. Damit soll seiner Situation Rechnung getragen werden, ohne die Sicherung des Beitragsaufkommens zu gefährden.

In besonders schweren Fällen wird eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt.

In der Regel liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter

  • aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
  • unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
  • die Mithilfe eines Amtsträgers (z.B. Mitarbeiter einer Einzugsstelle) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stelle missbraucht.

Neben der Strafe ist ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen möglich.

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