Neuigkeiten
Startseite / Themen / Gesellschafter-Geschäftsführer: Aktuelle Urteile zur Sozialversicherungspflicht
Gesellschafter-Geschäftsführer: Aktuelle Urteile zur Sozialversicherungspflicht
© Pixabay

Gesellschafter-Geschäftsführer: Aktuelle Urteile zur Sozialversicherungspflicht

Verschiedene Sozialgerichte haben wie folgt zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern entschieden:

  • Ein zu 40% an einer GmbH beteiligter Geschäftsführer ohne Sperrminorität ist auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn er Anspruch auf eine Tantieme in Höhe von 20% des Jahresüberschusses hat, zudem aber ein festes Monatsgehalt bezieht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.2017, Az. L 11 1310/16).
  • Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität, dessen Anstellungsvertrag mehr für eine selbstständige als für eine nichtselbstständige Tätigkeit spricht, ist dennoch abhängig beschäftigt, weil er als Geschäftsführer an die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist, keinen bestimmenden Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen und ihm unangenehme Weisungen nicht jederzeit verhindern kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2016, Az. L 11 R 1032/16; Revision beim BSG anhängig unter Az. B 12 R 5/16).
  • Ein nicht beherrschender Geschäftsführer ist auch dann abhängig beschäftigt, wenn kein Anstellungsvertrag mit der GmbH abgeschlossen wurde, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer dem Geschäftsführer gehörenden Ein-Mann-GmbH, der zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (SG Berlin, Urteil vom 8.5.2017, Az. S 81 KR 988/16, Berufung anhängig beim LSG Berlin-Brandenburg unter Az. L 9 KR 264/17).
Jetzt Tickets sichern: GmbH-Geschäftsführer-Tag 2018