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Gesellschafter als Arbeitnehmer: Sozialversicherungspflicht bei 50%iger Beteiligung

Der Kläger (A) war zusammen mit einem Partner (P) an einer GmbH zu jeweils 50% beteiligt. Die Geschäfte der Gesellschaft wurden im Wesentlichen von P geführt, der auch der alleinige Geschäftsführer der GmbH war. Von dieser erhielt A Prokura und war entsprechend als leitender Mitarbeiter tätig. Für die Tätigkeit bei der GmbH war ein als „Arbeitsvertrag“ bezeichneter Vertrag die Grundlage. Mit seiner Klage begehrte A die Feststellung, dass er bei der GmbH abhängig beschäftigt war.

Mit Bescheid vom 19.6.2009 stellte die beklagte Krankenkasse fest, dass für die „Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter“ keine Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung bestehe. Da A zu 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt sei, könne er Gesellschafterbeschlüsse verhindern, besitze eine Sperrminorität und übe dadurch maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft aus. In 1. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Dieser Auffassung ist das Landessozialgericht nicht gefolgt, sondern entschied, dass A abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sei (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016, Az. L 9 KR 84/713).

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