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Geschenke: Anwendbarkeit der pauschalen Besteuerung

Geschenke: Anwendbarkeit der pauschalen Besteuerung

Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen (Urteile vom 16.10.2013, Az. VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12).

§ 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich einebesondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, weil Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen, d.h. Zuwendungen dürfen z.B. nicht versteuert werden, wenn sie im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen.

Nur dann, wenn die betrieblich veranlassten Geschenke beim Empfänger zu versteuernsind, kann der Schenker die Steuer pauschal mit 30% für diesen übernehmen. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr für jeden Empfängerkreis einheitlich ausüben muss. Es ist also nach dem 1. Empfängerkreis (Arbeitnehmer des Schenkers), und dem 2. Empfängerkreis (Nichtarbeitnehmer, z.B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) zu unterscheiden. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:

–      Empfänger des Geschenks ist ein Unternehmer, der das Geschenk wegen der geschäftlichen Verbindung zum Schenker erhält. Konsequenz: Das Geschenk führt beim Unternehmer zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Er muss das Geschenk als Betriebseinnahme buchen, wenn der Schenker die Zuwendung nicht pauschal versteuert.

–      Empfänger des Geschenks ist ein Arbeitnehmer, der für ein anders Unternehmen tätig ist, das in einer geschäftlichen Verbindung zum Unternehmen des Schenkers steht.Konsequenz: Der Empfänger ist kein Arbeitnehmer im Betrieb des Zuwendenden. Das Geschenk ist personengebunden und kann somit nicht als Geschenk an das Unternehmen umgedeutet werden. In diesem Fall kann das Geschenk regelmäßig nicht als Arbeitslohn erfasst werden, weil es sich nicht um die Zahlung von Arbeitslohn durch einen Dritten handelt und es auch nicht im Rahmen einer anderen Einkunftsart zufließt.

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