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Firmen-Zweitwagen: Ohne Regelung kann Privatnutzung unterstellt werden
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Firmen-Zweitwagen: Ohne Regelung kann Privatnutzung unterstellt werden

Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.

Im Urteilsfall ist A alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Laut Anstellungsvertrag mit der X-GmbH stellt ihm die X-GmbH einen Firmenwagen zur Verfügung, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Daneben befindet sich im Betriebsvermögen der X-GmbH ein weiterer Pkw. Neben A beschäftigt die X-GmbH noch dessen Ehefrau. Weitere Arbeitnehmer hat die X-GmbH nicht.

Im Zuge einer Betriebsprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass dieser weitere sich im Betriebsvermögen der X-GmbH befindliche Pkw ebenfalls von A für private Zwecke genutzt wird.

Da keine Fahrtenbücher vorgelegt wurden, ermittelte der Prüfer auch für den zweiten Pkw den geldwerten Vorteil nach der 1-Prozent-Methode. Diesen setzte der Prüfer als vGA an. Gegen den geänderten Körperschaftsteuerbescheid legte die X-GmbH Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens legte die X-GmbH Fahrtenbücher vor, aus denen sich die ausschließliche betriebliche Nutzung ergeben sollte.

Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Es erkannte die vorgelegten Fahrtenbücher nicht an, da in diesen die Angaben zum Zweck der jeweiligen Fahrt fehlten und die dortigen Ortsangaben ungenau waren. Bei Orten von der Größe von Düsseldorf, Köln oder Nürnberg reiche die Ortsangabe nicht aus, da die jeweils aufgesuchten Orte innerhalb dieser Städte leicht mehrere Kilometer voneinander entfernt liegen könnten.

Das FG Köln wies die Klage der X-GmbH als unbegründet zurück. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebsfahrzeug auch für private Fahrten.

Dies gelte auch dann, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl ein weiterer betrieblicher Pkw ausdrücklich auch zur privaten Nutzung als auch ein Pkw im Privatvermögen zur Verfügung stehe. Für diese Auffassung spreche zum einen, dass ein Pkw regelmäßig auch privat genutzt werde. Zum anderen widerspreche es der Lebenserfahrung, dass das Fahrzeug gewechselt werde, wenn eine Fahrt teils betrieblichen Zwecken, teils privaten Zwecken diene. Nach Ansicht des Finanzgerichts wird das Fahrzeug genutzt, das gerade zur Verfügung steht. Stehe das Fahrzeug, dessen private Mitnutzung im Anstellungsvertrag geregelt ist, nicht zur Verfügung (z.B. wegen einer Inspektion), werde das andere Fahrzeug genutzt.

Daher stehe vorliegend aufgrund des Anscheinsbeweises fest, dass A den streitigen Pkw auch privat genutzt habe. Diesen Anscheinsbeweis habe A nicht entkräftet, da die vorgelegten Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß seien.

Den Ansatz eines geldwerten Vorteils für den zweiten Firmen-Pkw hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer vermeiden können, wenn in seinem Dienstvertrag die Privatnutzung dieses Pkw – bzw. eines weiteren Firmenwagens – ausdrücklich ausgeschlossen wäre. Der Anscheinsbeweis geht nicht so weit, dass er ausdrückliche Verbote unwirksam werden lässt.