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gmbhchef Ausgabe 03-2013 Bonn

Recht & Steuern aussprechen. Letzterer ist auch für einen Antrag auf einstweilige Untersagung der Tätigkeit und auf ein Verbot der Organtätigkeit zuständig, wenn Streit darüber besteht, ob ein Geschäftsführer wirksam abberufen wurde. Eine andere Zuständigkeit kann sich nur dann ergeben, wenn die GmbH mangels Geschäftsführer nicht handlungsfähig ist, entschied das Oberlandesgericht München am 17. Januar 2013 (Az. 23 U 4421/12). ■ Nießbrauch an Kommanditanteil Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte in das Handelsregister eingetragen werden, beschloss das Oberlandesgericht Stuttgart am 28. Januar 2013 (Az. 8 W 25/13). ■ Keine Gesellschafterliste von ausländischem Notar Das Registergericht kann eine von einem schweizerischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen. Da § 40 Abs. 1 GmbH-Gesetz sich nur auf inländische Notare beziehe, bleibe die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Erstellung der Gesellschafterliste bestehen. So entschied das Oberlandesgericht München durch Beschluss vom 6. Februar 2013 (Az. 31 Wx 8/13). Das Oberlandesgericht München hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 2. März 2011 (Az.  3 Wx 236/10) die Gesellschafterliste eines schweizerischen Notars akzeptiert hat. ■ Erwerb eigener Anteile Ob eine GmbH über ausreichend freies Vermögen für den Erwerb eigener Anteile verfügt, ist anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags zu beurteilen. Dies gilt auch bei einer Ratenzahlung des Kaufpreises. Deshalb ist auch weder auf die Zeitpunkte der Ratenzahlungen noch auf den Zeitpunkt der letzten Rate abzustellen, urteilte das Oberlandesgericht Rostock am 30. Januar 2013 (Az. 1 U 75/11). ■ Positive Kenntnis vom Kündigungsgrund erforderlich Die zweiwöchige Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kündigungsgrunds. Grob fahrlässige Unkenntnis genüge nicht. Eine positive Kenntnis muss das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei feststellen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. April 2013 (Az. II ZR 273/11). ■ Altersrentenbezug sollte berücksichtigt werden Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen ist es zulässig, eine vorgezogene gesetzliche Altersrente zu berücksichtigen. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Die Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersrente entspräche dem Sinn und Zweck eines Sozialplans. Dieser soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung entschied das Bundesarbeitsgericht am 26. März 2013 (Az. 1 AZR 813/11). ■ GmbHSteuerpraxis Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis 5/2013 36. Jahrgang Steuern | Vergütung | Haftung ý Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der neueren Rechtsprechung Risiken beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Seite 135 ý GmbH in nanzieller Krise: Strafrechtliche Risiken des Geschäftsführers Gefahrenquellen bei nanzieller Schie age der GmbH Seite 139 ý Werbungskosten bei Kapitaleinkünften Nachträglicher Schuldzinsenabzug im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer? Seite 151 ý Organisationsp ichten des Geschäftsführers Jederzeitige Übersicht über wirtschaftliche und nanzielle Situation der GmbH erforderlich Seite 155 ý Krisenberater als nahestehende Person? Quali zierung des Krisenberaters nach § 138 InsO Seite 157 Inkl. Beilage Steuerzahler-Tip Redaktions-Hotline: Montag bis Donnerstag 10 bis 16 Uhr Freitag 10 bis 14 Uhr Wege in die „Rentner- GmbH“ für beherrschende Gesellschafter Neue Wege durch Schuldbeitritt? Seite 129 GmbH-Steuerpraxis 5/2013 Seite A www.gmbh-steuerpraxis.de gmbh0513.indd 1 15.05.2013 08:30:08 Bestellen Sie online exklusive Aufsätze aus der GmbH-Steuerpraxis þ Wege in die „Rentner-GmbH“ für beherrschende Gesellschafter Neue Wege durch Schuldbeitritt? þ Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der neueren Rechtsprechung Risiken beim Einsatz von Leiharbeitnehmern þ GmbH in finanzieller Krise: Strafrechtliche Risiken des Geschäftsführers Gefahrenquellen bei finanzieller Schieflage der GmbH þ Gesellschafterdarlehen bei Betriebsaufspaltung Steuerliche Behandlung von Teilwertabschreibungen aufgrund von Wertminderungen þ Privatnutzung des Dienstwagens durch GmbH-Geschäftsführer Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Verwaltung þ Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße Haftungserleichterungen aufgrund neuer Rechtsprechung Jeder Aufsatz nur 5,50  Bestellen Sie online auf www.gmbh-steuerpraxis.de unter Fachbeiträge E-Mail: vsrw@vsrw.de Internet: www.vsrw.de gmbh-aufsaetze_halbe_seite_2012.indd 1 15.05.2013 08:31:11 Juni · Juli 2013 | 23


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