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gmbhchef Ausgabe 03-2013 Bonn

Recht & Steuern Urteile für den GmbH-Chef Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten für Geschäftsführer Eine GmbH kann aus den von ihr getragenen Kosten für die Strafverteidigung ihres Geschäftsführers keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Es bestehe nämlich in diesem Fall kein Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung „Strafverteidigung“ und den Ausgangsleistungen der GmbH. Damit fehlt die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Es spielte keine Rolle, dass der Geschäftsführer der Bestechung im Zuge seiner Tätigkeit für die GmbH beschuldigt wurde. Entscheidend war vielmehr, dass die Strafverteidigungskosten der Verhinderung der Verurteilung einer natürlichen Person dienten, so der Europäische Gerichtshof am 21. Februar 2013 (Az. C-104/12). ■ Aufwendungen für einen gescheiteren Anteilskauf Kosten einer Due-Diligence-Prüfung im Vorfeld des geplanten, letztlich aber gescheiterten Erwerbs einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft fallen nicht unter das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Körperschaftssteuergesetz (KStG) 2002. Das Finanzamt hatte dessen Anwendung damit begründet, dass die Prüfungskosten im Fall des Erwerbs der Beteiligung zu deren Anschaffungsnebenkosten gehörten und dann dem Abzugsverbot unterlegen hätten. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. I R 72/11). ■ Mindestbesteuerung während mehrjährigem Abwicklungszeitraum Während des dreijährigen Besteuerungszeitraums nach § 11 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) kann der Mindestbetrag für den Verlustabzug von einer Million Euro nur einmal, nicht aber für jedes Kalenderjahr des Besteuerungszeitraums – und damit nicht in Höhe von drei Millionen Euro – in Anspruch genommen werden. Der mehrjährige Besteuerungszeitraum entspricht einem Veranlagungszeitraum. Sich daraus ergebende Besteuerungsnachteile sind hinzunehmen, so der Bundesfinanzhof am 23. Januar 2013 (Az. I R 35/12). ■ Ausgleichspflicht bei umsatzsteuerlicher Organschaft Bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist der Organträger dazu verpflichtet, die ihm erstatteten, aus Leistungsbezügen der Organgesellschaften resultierenden Vorsteuerbeträge gegenüber den Organgesellschaften auszugleichen. Im Innenverhältnis sind zwischen den beteiligten Gesellschaften die Umsatzsteuerbeträge nach dem Verursachungsprinzip und die Vorsteuerbeträge entsprechend zuzuweisen, urteilte der Bundesgerichtshof am 29. Januar 2013 (Az. II ZR 91/11). ■ Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Begleicht ein ehemals wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter seine aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft 22 | Juni · Juli 2013 resultierende Verpflichtung in Raten, ist nur der Tilgungs-, nicht der Zinsanteil als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Zudem stellt eine Änderung der Ratenzahlungsvereinbarung ein rückwirkendes Ereignis dar und führt zur Neuberechnung der nachträglichen Anschaffungskosten. Eine Herabsetzung der Raten und damit Verlängerung des Tilgungszeitraums mindert daher die nachträglichen Anschaffungskosten führt der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20. November 2012 (Az. IX R 34/12) aus. ■ Rechtsweg bei Kündigung des Geschäftsführers ohne Abberufung Wird das Arbeitsverhältnis mit einem Fremdgeschäftsführer gekündigt, dieser aber nicht abberufen, sondern weiterhin im Handelsregister eingetragen, muss der Geschäftsführer Rechtsschutz bei den ordentlichen Gerichten suchen. Arbeitsgerichte sind mangels Abberufung nicht zuständig. Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH führt zu keinem anderen Ergebnis, da dies keinen Einfluss auf die Organstellung des Geschäftsführers hat, beschloss das Bundesarbeitsgericht am 4. Februar 2013 (Az. 10 AZB 78/12). ■ Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste Der einen Vertrag über eine auflösend bedingte Anteilsübertragung beurkundende Notar ist nicht dazu verpflichtet, den Eintritt der Bedingung zu überwachen und danach eine aktualisierte Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Diese Verpflichtung trifft vielmehr den Geschäftsführer der GmbH persönlich. Daher war eine gegen die GmbH gerichtete Klage auf Einreichung der Gesellschafterliste abzuweisen, lautete ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12. Februar 2013 (Az. 7 W 72/12). ■ Zerwürfnis zweier Gesellschafter Ein Hausverbot gegen einen der beiden zu je 50 Prozent beteiligten Gesellschafter kann nicht der weitere Gesellschafter, sondern nur die GmbH, vertreten durch ihren (Not-)Geschäftsführer


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