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Die Kapitalerhöhung bei der GmbH

Die Kapitalerhöhung bei der GmbH

Hauptmotiv für eine Kapitalerhöhung (Kapitalerhöhung GmbH) ist die Stärkung der Kapitalbasis der GmbH. Nicht selten stehen die Geschäftsführer vor der Frage, wie sie notwendige Investitionen finanzieren sollen. Befindet sich die GmbH in einer finanziellen Schieflage, müssen der GmbH dringend neue Geldmittel zugeführt werden. In dieser Situation wird die Bank einer unterfinanzierten GmbH keinen Kredit gewähren. Denn in der Regel kann eine notleidende GmbH keine Sicherheiten stellen, und es ist zu befürchten, dass die GmbH ihre Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen nicht wird einhalten können. Durch diese Situation bietet sich eine Kapitalerhöhung an. Die Erhöhung des Stammkapitals bessert die Bilanz und damit das Banken-Rating auf.

Ausgangsfall:
Herr Müller und Herr Meier sind Gesellschafter der M&MGmbH. Herr Sommer, der Steuerberater der M&M-GmbH, hat festgestellt, dass die GmbH überschuldet ist und dies den Gesellschaftern mitgeteilt. Da in dieser Situation an einen Bankkredit nicht zu denken ist, schlägt Steuerberater Sommer eine Erhöhung des Stammkapitals um 50.000 € vor. Da die Dreiwochenfrist für die Insolvenzanmeldung läuft, sind die Gesellschafter an einer möglichst umgehenden Kapitalerhöhung interessiert. Der Steuerberater erläutert den Gesellschaftern, welche Arten der Kapitalerhöhung grundsätzlich infrage kommen:

  • bei effektiver Kapitalerhöhung,
  • durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und
  • der Bildung von genehmigtem Kapital.

1. Die effektive Kapitalerhöhung der GmbH

  • Die effektive Kapitalerhöhung bildet den „Normalfall“ der Erhöhung des Stammkapitals. Sie setzt viererlei voraus (§§ 55 ff. GmbHG):
  • Einen satzungsändernden Kapitalerhöhungsbeschluss und einen Beschluss über die Zulassung zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile,
  • Übernahmeverträge zwischen den Übernehmern (Altund/ oder Neugesellschafter) und der GmbH,
  • die Leistung der (zusätzlichen) Stammeinlagen und
  • die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister.

Der Kapitalerhöhungsbeschluss nach § 55 Abs. 1 GmbHG stellt eine Änderung der Satzung dar. Nach § 53 Abs. 2 GmbHG muss der Kapitalerhöhungsbeschluss notariell beurkundet werden, und er bedarf einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, die Satzung schreibt eine höhere Mehrheit vor.

Zur Übernahme eines Geschäftsanteils können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme ihren Beitritt zur Gesellschaft erklären, zugelassen werden (§ 55 Abs. 2 GmbHG).

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2. Die Kapitalerhöhung einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln

Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden Rücklagen in Eigenkapital umgewandelt (§ 57c GmbHG). Dazu müssen aber vorher schon zwei Beschlüsse gefasst worden sein. Einmal muss der Jahresabschluss für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr festgestellt und zum andern muss über die Ergebnisverwendung ein Beschluss gefasst worden sein (§ 57c Abs. 2 GmbHG).

Das Finanzamt ermittelte den Wert des nach der Kapitalerhöhung auf die Klägerin entfallenen Geschäftsanteils nach dem Stuttgarter Verfahren und kam zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin geleistete Zahlung deutlich unterhalb des Werts des von ihr übernommenen Geschäftsanteils lag. Nach diversen Vorverfahren setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die GmbH 1 aufgrund freigebiger Zuwendungen von A und C (Altgesellschafter der GmbH 2) fest.

Das Urteil:

  • Die Schenkungsteuerfestsetzung wurde im Ergebnis durch den BFH bestätigt. Danach gilt: Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt.
  • Gegenstand der „Schenkung“ ist der neue Geschäftsanteil.
  • Die für die Schenkungsteuerfestsetzung maßgebende Bereicherung beruht nach Ansicht des BFH auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Dabei ist maßgebend, dass die Geschäftsanteile der bisherigen Gesellschafter als Folge der Entstehung eines neuen Anteils eine geringere quotale Beteiligung vermitteln und durch die proportionale Teilhabe des neuen Geschäftsanteils am bisherigen Vermögen der GmbH eine Wertminderung erfahren. Im vorliegenden Zusammenhang handelt es sich auch dann um eine Zuwendung des Altgesellschafters an den Neugesellschafter, wenn der Altgesellschafter selbst eine Kapitalgesellschaft ist und deren Gesellschafter der Kapitalerhöhung zu den in der Gesellschafterversammlung beschlossenen Bedingungen und dem Verzicht auf eine Teilnahme an der Kapitalerhöhung zugestimmt haben.
  • Dies ändert nämlich nichts daran, dass die für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung erforderliche Vermögensverschiebung nur zwischen dem Altgesellschafter und dem Neugesellschafter gegeben ist. Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine Bereicherung des neuen Gesellschafters vorliegt, richtet sich ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Bewertungsgrundsätzen. Der Wert des neuen Anteils ist auf den Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister als Bewertungsstichtag zu ermitteln, da die Schenkungsteuer zu diesem Zeitpunkt entsteht. Der Anteilswert ist im Streitfall nach der auch für die Ermittlung des Verkehrswerts anwendbaren Vorschrift des § 9 BewG zu errechnen. Die Vorschriften des Stuttgarter Verfahrens sind in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

3. Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital

Seit Ende 2008 kann auch eine GmbH – wie bislang schon eine AG – die Bildung von genehmigtem Kapital beschließen. Hauptzweck dieser Regelung ist, die Finanzierung der GmbH durch die Zuführung neuen Eigenkapitals im Vergleich zur regulären Stammkapitalerhöhung zu erleichtern, insbesondere zu beschleunigen. Unter genehmigtem Kapital versteht man eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Ermächtigung der Geschäftsführer, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen (§ 55a GmbHG).

4. Ablauf einer Kapitalerhöhung

Fortführung des Ausgangsfalls: Da wegen der drohenden Insolvenz Eile geboten ist und um ihrer GmbH über den finanziellen Engpass schnell hinwegzuhelfen, zahlen die Gesellschafter Müller und Meier jeweils 25.000 € auf ein Konto der GmbH ein. Kurz darauf beschließen sie eine Kapitalerhöhung von 50.000 €.