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Die häufigsten rechtlichen Fallen und Stolpersteine im Gesundheitswesen
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Die häufigsten rechtlichen Fallen und Stolpersteine im Gesundheitswesen

In Deutschland haben Versicherte und Patienten Rechte und Pflichten. Es sind aber die Rechte, für sich die genannten Personengruppen besonders interessieren sollten, um sich ihrer Ansprüche bewusst zu sein und nicht auf Bezüge verzichten zu müssen.

Die Rechte als Versicherter

Eine vorübergehende Einschränkung bei der Berufsausführung spricht den Versicherten eine sechswöchige fortwährende Bezahlung in Form des Krankengeldes zu, welche die Krankenkasse übernimmt. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass bei einem längeren Krankheitsfall eine lückenlose Aneinanderreihung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorliegt, um sich das Recht auf eine ebenfalls fortwährende lückenlose Vergütung, die über die 6 Wochen hinausgeht, zu sichern.

Sollte es seitens der Krankenkasse zu Zweifeln bezüglich des Krankenstands des Versicherten kommen, so ist diese dazu berechtigt, sich an den Medizinischen Dienst der Krankenkasse zu wenden und ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Die Versicherten sind aber nicht dazu verpflichtet, der Versicherung Fragen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes zu erläutern, sollten diese in Form von Fragebögen oder telefonisch erfolgen.

Um Bezüge während der Krankheit erhalten und nachher ohne Probleme wieder in das Arbeitsverhältnis eintreten zu können, müssen die Versicherten sich bereits am ersten Tag bei ihrem Arbeitgeber krankmelden, die Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens drei Tage nach Erhalt beim Arbeitgeber erfolgen. Sollte es zu einem Krankheitsfall während des Urlaubes kommen, muss dies ebenfalls dem Arbeitgeber gemeldet werden. Der Urlaub kann somit zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Es kann sich auch außerhalb der Wohnung bewegt werden, wenn der Arzt dies nicht ausdrücklich verboten hat, somit besteht hier also ebenfalls keine Kündigungsgefahr oder andere Sanktionen.

Bei Beschwerden gegenüber dem Arbeitgeber können sich Versicherte an eine Beratungsstelle wenden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass innerhalb von vier Wochen ein formloser Widerspruch eingereicht wird. Sollte der Arbeitgeber sich weiterhin uneinsichtig zeigen, kann nach drei Monaten der Weg zum Sozialgericht erfolgen.

Beim Gang zum Arzt oder dem Aufenthalt im Krankenhaus, können sich Patienten auch eine Quittung ausstellen lassen. Diese kann der Hausarzt sofort ausstellen oder nach einem vergangenem Quartal, auch das Krankenhaus muss dies bei Anfrage nach vier Wochen gewährleisten.

Die Rechte der Patienten

Zwischen einem Patienten und einem Arzt besteht immer ein Behandlungsvertrag. Dieser beinhaltet die Rechte und Pflichten beider Parteien. Minderjährige unter sieben Jahren benötigen einen Erziehungsberechtigten zum Unterschreiben von Dokumenten. Kinder bzw. Jugendliche könne mit Berechtigung eines Erziehungsberechtigten eine Unterschrift tätigen.

Der Arzt steht dem Patienten gegenüber in der Pflicht, die von der Gesetzlichen Krankenkasse nicht zu übernehmenden Kosten dem Patienten mitzuteilen. Es gehört ebenfalls zum Recht des Patienten, Einsicht und sogar Kopien zu seiner Patientenakte zu erhalten, wobei eventuelle Kopierkosten vom Patienten selber getragen werden müssen. Es lohnt sich in jedem Fall, sich über seine Rechte zu informieren und bei Fragen sowie Problemen sich an zuständige Beratungsstellen zu wenden.

Steuerliche und rechtliche Tücken in gesundheitsorientierten Einrichtungen

Die Rechte der Ärzte im Gesundheitswesen sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Denn auch für Ärzte können sich Fallen und Tücken ergeben. Besonders das Steuerrecht ist hier von großer Bedeutung. Das Steuerrecht im Bereich des Gesundheitswesens ist einem ständigen Wandel ausgesetzt. Somit ist eine professionelle Steuerberatung für Ärzte unabdinglich. Beispielsweise spielen bei Arztpraxen besonders heikle Fragen zum Thema Umsatzsteuer und drohender Gewerbepflicht eine Rolle.

Eine große Falle ergibt sich hier auch, wenn die Summe aus dem erzielten jährlichen Gewinn bald von dem privat abgezweigten Betrag des Mediziners überstiegen wird. In solchen Fällen ist es erforderlich, dass frühzeitig gegensteuert wird. Gerade weil die Umsätze im Gesundheitswesen einige steuerliche Herausforderungen bergen und für Ärzte bei der Umsatzsteuer und drohenden Gewerbesteuerpflicht spezielle Regeln gelten, ist ein fachspezifischer Steuerberater im Gesundheitswesen zu empfehlen.