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Der Dienstwagen des GmbH-Geschäftsführers: Aktuelle Steuerrechtssprechung
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Der Dienstwagen des GmbH-Geschäftsführers: Aktuelle Steuerrechtssprechung

Der Dienstwagen des GmbH-Geschäftsführers ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, die bis zum Bundesfinanzhof ausgetragen werden: sei es die Berechnung oder Besteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeugs, sei es die Erfassung der privat gefahrenen Kilometer.

Der GmbH-Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Dienstwagen, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist In der Regel darf er diesen Pkw auch privat nutzen.

Für die Berechnung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung können grundsätzlich zwei Methoden angewendet werden: Zum einen kann monatlich 1% des Bruttolistenpreises des überlassenen Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten 1%-Methode ist jedoch, dass das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird. Diese Bedingung ist bei betrieblichen Pkws einer GmbH stets erfüllt – auch wenn der Geschäftsführer den Dienstwagen in erheblichem Umfang privat nutzt; er ist immer zu 100% Betriebsvermögen der GmbH.

Alternativ kann der individuelle Nutzungsvorteil durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt werden (Fahrtenbuchmethode).

Wohnt der Geschäftsführer einige Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt und nutzt er den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so sind zusätzlich 0,03% des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte dem Arbeitslohn hinzuzurechnen.

Die Privatnutzung – häufigster Streitpunkt

Ob ein Dienstwagen auch tatsächlich für Privatfahrten genutzt wird, führt in der Praxis häufig zu Rechtsstreitigkeiten – zum Beispiel wenn Eheleuten neben dem Dienstwagen zusätzlich ein eigenes Fahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung steht. Nach Auffassung der Betriebsprüfer werden dienstliche Fahrzeuge, die auch für private Zwecke zur Verfügung stehen, nach der Lebenserfahrung auch privat genutzt. So unterstellt der Betriebsprüfer ganz einfach einen sogenannten Anscheinsbeweis für die Privatnutzung.

Ähnlich erging es auch einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, dem ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stand, vor dem FG Köln (Urteil vom 15.9.2016, Az. 10 K 2497/15).

Beispiel:

Dem Gesellschafter-Geschäftsführer A der X-GmbH stand laut Anstellungsvertrag ein Firmenwagen zur Verfügung, der auch privat genutzt werden durfte. Daneben befand sich im Betriebsvermögen der GmbH ein weiterer Pkw, für den eine Überlassung auch für private Zwecke nicht geregelt war.

Im Rahmen der Betriebsprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass dieser weitere Pkw alleine von A genutzt wird. Da keine Fahrtenbücher vorgelegt wurden, unterstellte der Prüfer auch eine Privatnutzung dieses Fahrzeugs und setzte den geldwerten Vorteil nach der 1%-Methode als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an. Während des Einspruchsverfahrens legte der Geschäftsführer Fahrtenbücher vor, aus denen sich die ausschließliche betriebliche Nutzung ergeben sollte.

Das Finanzamt erkannte die Fahrtenbücher nicht an, da in diesen die Angaben zum Zweck der jeweiligen Fahrt fehlten und die Ortsangaben ungenau waren. Die Ortsangabe „Köln“ oder „Düsseldorf“ reicht nicht aus; die Straßenangabe ist notwendig.

Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts, wonach der Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebsfahrzeug auch für private Fahrten nutze. Dies gelte auch dann, wenn ihm ein weiterer betrieblicher Pkw ausdrücklich auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehe.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, eine ausschließlich betriebliche Nutzung durch ein Fahrtenbuch zu dokumentieren, wenn der Anstellungsvertrag eine private Nutzung des Fahrzeugs nicht ausdrücklich ausschließt.

Privatnutzung vertraglich ausgeschlossen

Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich, wenn der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers eine Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens ausdrücklich verbietet, der Betriebsprüfer aber glaubt, Anzeichen für eine Privatnutzung gefunden zu haben. Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Az. VI R 25/13) mit einem solchen Fall beschäftigt und für die Praxis höchst beachtliche Grundsätze für die Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer aufgestellt.

Beispiel:

A ist Alleingesellschafter der A-GmbH. Dem angestellten Sohn hat die GmbH einen Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung überlassen. Laut Arbeitsvertrag darf der Sohn damit keine Privatfahrten durchführen. Eine Versteuerung des geldwerten Vor teils wurde daher nicht vorgenommen. Auf den Sohn ist als Privatwagen ein Porsche 911 Carrera zugelassen.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, dass eine private Nutzung des Firmenwagens nicht ausgeschlossen werden könne, da das Nutzungsverbot nicht überwacht und kein Fahrtenbuch geführt wurde. Der Prüfer erhöhte den Arbeitslohn des Sohns um einen entsprechenden geldwerten Vorteil.

Der BFH hat in seiner Urteilsbegründung dem Finanzgericht, das die Auffassung des Finanzamts teilte, „ins Stammbuch geschrieben“: Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung beruht und deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von festgestellten Tatsachen getragen werden. Das FG hat aus der Möglichkeit des Sohns, frei über das Fahrzeug verfügen zu können, auf die private Nutzung geschlossen. Dieser Schluss erscheint dem Senat nicht nachvollziehbar. Allein die Möglichkeit, gegen den Willen des Arbeitgebers ein Fahrzeug privat zu nutzen, rechtfertigt den Ansatz eines geldwerten Vorteils noch nicht. Die Sache wurde daher an das FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.

Nutzungswertermittlung bei Leasingfahrzeugen und Fahrtenbuchmethode

Wird ein Dienstwagen von der GmbH nicht erworben, sondern geleast und gleichzeitig für die Ermittlung des privaten Nutzungswerts die Fahrtenbuchmethode angewandt, so stellt sich die Frage, ob Leasing-Sonderzahlungen bei Abschluss des Leasingvertrags in voller Höhe als Kosten erfasst oder auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden müssen.

Beispiel:

Die C-GmbH leaste für ihren Geschäftsführer einen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden durfte. Bei Abschluss des Leasingvertrags war eine Sonderzahlung von 15.000 € fällig. Der geldwerte Vorteil für den Geschäftsführer wurde nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt.

Die GmbH verteilte bei der Kostenermittlung die Leasing-Sonderzahlung auf die Laufzeit des Vertrags mit 8/36 pro Jahr. Daraus resultierte ein Kostensatz pro Kilometer in Höhe von 1,08 €.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Zahlungen für die Lohnsteuer im Jahr des Abflusses in voller Höhe zu erfassen sind. Eine zeitliche Abgrenzung von Zahlungen sei im Lohnsteuerrecht nicht vorgesehen. Es setzte daher im Streitjahr die Leasing-Sonderzahlung in voller Höhe an. Daraus ergab sich ein Kostensatz pro Kilometer in Höhe von 1,57 €. Der Einspruch blieb erfolglos.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH (Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 27/14, GmbH-Stpr 2016, S. 117) bestätigten die Berechnungsmethode der GmbH. Nach der Urteilsbegründung des BFH sind die gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen, was bereits an der Berücksichtigung der Abschreibungen deutlich wird. Gleiches gilt für Leasing-Sonderzahlungen.

Das BFH-Urteil lässt den Schluss zu, dass bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode nicht nur die Leasingzahlungen, sondern auch Aufwendungen wie Kfz-Steuer oder Versicherungsprämien zeitlich abzugrenzen sind. Für die Berechnung der Kosten pro Kilometer fließen daher nicht die gezahlten, sondern die auf den Zeitraum entfallenden Kosten in die Berechnung der jährlichen Fahrzeugkosten ein.

Zuzahlungen des Geschäftsführers

Zahlt der Geschäftsführer ein Nutzungsentgelt für die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung oder leistet er andere Zuzahlungen (zum Beispiel die Übernahme von Benzinkosten für Privatfahrten), so mindern diese Zahlungen den Wert des von ihm zu versteuernden geldwerten Vorteils. Dies hat der BFH in zwei Urteilen vom 30.11.2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden (Az. VI R 2/15 und Az. V R 49/14). Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – bei Anwendung der sogenannten 1%-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Beispiel:

Die A-GmbH überlässt dem Geschäftsführer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (geldwerter Vorteil nach der 1%-Methode: 7.200 € jährlich), teilt sich aber mit ihm die Kosten in der Weise, dass der Geschäftsführer die Treibstoffosten trägt (ca. 5.600 € jährlich). Die übrigen Pkw-Kosten übernimmt die GmbH.

Ergebnis: Als geldwerten Vorteil hat der Geschäftsführer nicht mehr 7.200 €, sondern nur noch (7.200 € – 5.600 € =) 1.600 € zu versteuern, da die Zuzahlungen des Geschäftsführers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen sind. Die Benzinrechnungen kann der Geschäftsführer in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten in der Anlage N geltend machen.

Fazit

Die private Fahrzeugnutzung spielt eine zentrale Rolle bei den Auseinandersetzungen mit dem Betriebsprüfer bzw. dem Finanzamt. Eine schriftliche Dienstwagennutzungsvereinbarung neben dem Anstellungsvertrag ist daher dringend zu empfehlen.

Der Beweis des ersten Anscheins ist durch den BFH eingeschränkt worden. Besteht vertraglich ein privates Nutzungsverbot für ein betriebliches Fahrzeug, muss der Betriebsprüfer mehr bieten als die Behauptung, dass das Fahrzeug vertragswidrig auch privat genutzt werde. Dies gilt auch bei fehlender Überwachung des Verbots oder bei Fehlen von Fahrtenbüchern.