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Bundestagswahl 2017: Immobilienpolitische Positionen der Parteien
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Bundestagswahl 2017: Immobilienpolitische Positionen der Parteien

Mietpreisbremse, Immobilienblase, Wohnungsbau: Diese Themen kursieren schon länger im politischen Diskurs. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Positionen der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu diesen und weiteren Immobilienthemen begutachtet.

Sowohl aus Sicht der Mieter und Eigentümer als auch aus jener der Immobilienwirtschaft ist es nicht egal, welche Parteien in der kommenden Legislaturperiode regieren werden. Dies bezeugt das IW-Gutachten für den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), in dem zu den acht Themenfeldern Mietpreisbremse, Wohnungsbauförderung, Objektförderung, Grundsteuer, Finanzmarktregulierung, Bestellerprinzip, Eigenheimförderung und Klimapolitik die Positionen der Parteien auf Grundlage der bisherigen Wahlprogramme und schriftlicher Befragungen miteinander verglichen wurden.

Mit Ausnahme der FDP und teilweise der CDU wollen alle Parteien den Immobilienmarkt stärker regulieren. So fordert das linke Parteispektrum etwa eine Verschärfung der Mietpreisbremse, während die CDU hier keinen Änderungsbedarf sieht und die FDP diese wieder abschaffen will. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Thema der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die von CDU und FDP gleichermaßen abgelehnt wird, genauso wie ferner das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren sowie eine schärfere Regulierung der Wohnkreditvergabe.

Das Vorhaben einer Senkung der Grunderwerbsteuer zur Eigenheimförderung wird von den bürgerlichen Parteien wiederum angestrebt, eine stärkere Förderung der energetische Gebäudesanierung zwecks Klimaschutz hingegen von Grünen und Linken.

Bei allen Parteien stehen Wohnimmobilien im Vordergrund. Angesichts der zunehmenden Knappheit von – bezahlbarem – Wohnraum ist das auch sinnvoll, sofern Gewerbeimmobilien nicht völlig außen vor bleiben, wie das IW betont. Des Weiteren beanstanden die Gutachter, dass seitens der Parteien die Subjektförderung in Form des Wohngelds sowie das Thema Ladenöffnungszeiten vernachlässigt werden. Die Bewertungen des wirtschaftsnahen IW decken sich erwartungsgemäß vor allem mit den Positionen von CDU und FDP.

Das komplette Gutachten kann auf www.iwkoeln.de heruntergeladen werden. (ls)