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Betriebsrentenstärkungsgesetz: Neue Spielregeln bei der bAV

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Neue Spielregeln bei der bAV

Mit Spannung wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetz verfolgt. Es tritt am 1.1.2018 in Kraft und bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der betrieblichen Altersversorgung.

Eine Reform der Betriebsrente war laut Meinung der Bundesregierung dringend notwendig, da sie noch nicht ausreichend verbreitet ist. Ende 2015 hatten ca. 17,7 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebsrentenzusage erhalten. Aber besonders in kleinen Unternehmen und von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen besteht noch erheblicher Nachholbedarf in Sachen betriebliche Altersversorgung (bAV). So verfügen in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten lediglich ca. 28% der Mitarbeiter über eine Betriebsrentenanwartschaft.

Kern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist das Sozialpartnermodell, also eine Vereinbarung zwischen Tarifvertragsparteien. Diese sieht unter anderem die Einführung einer reinen Beitragszusage anstelle einer Leistungszusage vor. Eine Einstandspflicht (Erfüllungsgarantie) des Arbeitgebers besteht hier nicht. Wegen des Wegfalls der Einstandspflicht sollen die Tarifvertragsparteien einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag vereinbaren. Dieser Zusatzbeitrag soll die Schwankungen der Zielrente abmildern. Bei einer reinen Beitragszusage ist im Falle der Entgeltumwandlung tarifvertraglich zu regeln, dass der Arbeitgeber mindestens 15% des umgewandelten sozialversicherungsfreien Entgelts zusätzlich als Zuschuss auf die Versorgungseinrichtung abführen muss. Doch das Gesetz hat noch mehr zu bieten.

Förderung von Geringverdienern

Arbeitgeber dürfen für Mitarbeiter, die unter 2.200 € monatlich verdienen, eine steuerliche Förderung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung von 30% in Anspruch nehmen, höchstens jedoch 144 €. Diese wird über die Lohnsteuer verrechnet. Der Mindestbeitrag an den Versorgungsträger (Pensionsfonds oder Pensionskasse) beträgt pro Jahr 240 €, der Höchstbeitrag 480 €. Dieser Betrag wird nicht auf die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG angerechnet. Er gilt aber nur für Beiträge, die über denen aus dem Jahr 2016 liegen. Beiträge aus Entgeltumwandlungen zählen nicht hierzu.

Betriebliche Riester-Rente gestärkt

Die Grundzulage wird ab 2018 von 154 € auf 175 € erhöht. Dies gilt auch für die private Riester-Rente. Ab 2018 fällt beim betrieblichen Riester die Doppelverbeitragung für die gesetzliche Krankenkasse in der Rentenbezugsphase weg. Somit werden der betriebliche und der private Riester zukünftig gleich behandelt.

Anrechenbarkeit auf die Grundsicherung

Menschen mit geringer gesetzlicher Rentenanwartschaft sind im Alter womöglich auf die bedarfsorientierte Grundsicherung angewiesen, auf die bisher jegliche zusätzliche Altersversorgung angerechnet wurde. Diese Anrechenbarkeit fällt zum Teil weg. Zukünftig wird es einen Freibetrag von bis zu 100 € monatlich für Rentenleistungen aus zusätzlicher, freiwilliger Altersversorgung geben. Übersteigt die zusätzliche Altersversorgung den Freibetrag von 100 € pro Monat, sind zusätzlich 30% der Altersversorgung nicht anzurechnen.

Änderung des § 3 Nr. 63 EStG

Der steuerfreie Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG wird künftig auf bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West (bisher: 4%) erweitert. Dafür entfällt der Aufstockungsbetrag von jährlich 1.800 €. Wie bei dem bisherigen Aufstockungsbetrag fehlt für die Anhebung des steuerlichen Fördervolumens die sozialversicherungsrechtliche Flankierung. Der sozialabgabenfreie Höchstbetrag bleibt also bei 4% der BBG.

Entgeltumwandlungen ab 2019

Völlig überraschend ist in der dritten Lesung noch eine Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen worden. Ab 2019 gilt für neue Entgeltumwandlungen über versicherungsförmige Durchführungswege, dass der Arbeitgeber pauschal 15% des Entgeltumwandlungsbetrags zuzahlen muss.

Fazit

Die bAV hat in Deutschland eine lange Tradition. Die ersten Versorgungssysteme wurden bereits um 1850 als freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeber eingeführt. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt wieder neuer Schwung in die bAV.

 

Dipl.-Kaufmann (FH) Michael Oliver Skudlarek,
Kölner Pensionskasse VVaG
0221 943802-0
www.koelner-pensionskasse.de

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