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„Beratung“ durch das Finanzamt: Voraussetzungen und Kosten einer verbindlichen Auskunft

„Beratung“ durch das Finanzamt: Voraussetzungen und Kosten einer verbindlichen Auskunft

Beratung durch das Finanzamt ist keine Voraussetzung. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, Sie steuerlich zu beraten. Beantwortet das Finanzamt dennoch Ihre Fragen, dann sind diese mündlichen oder schriftlichen Auskünfte völlig unverbindlich. Für diese unverbindlichen Auskünfte zahlen Sie keine Gebühren. Das Finanzamt ist nur dann an seine Auskünfte gebunden, wenn es diese schriftlich erteilt und ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet. Diese Auskünfte, mit denen Sie Ihre eigene steuerliche Situation verbindlich klären lassen können, sind gebührenpflichtig.

Sie müssen also, wenn Sie vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft erhalten wollen, diese ausdrücklich beantragen und darlegen, dass Sie – wegen der finanziellen Auswirkungen – ein besonderes Interesse an einer verbindlichen Klärung haben. Sie zahlen keine Gebühren, wenn der Gegenstandswert weniger als 10.000 € oder die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden beträgt (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO).

Auch wenn Sie die Bagatellgrenze überschreiten, sollten Sie die gebührenpflichtige Variante wählen, um mithilfe einer verbindlichen Auskunft Rechtssicherheit zu erlangen. Das lohnt sich immer dann, wenn die Rechtslage unklar ist und die steuerlichen (finanziellen) Auswirkungen beachtlich sind.

Vorteil: Das Finanzamt ist an seine verbindliche Auskunft gebunden und zwar auch dann, wenn die Rechtsprechung des BFH später davon abweichen sollte. Die verbindliche Auskunft wird allerdings hinfällig, wenn sich die Rechtslage, z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen, ändert.

Wer von einem Steuerberater betreut wird, darf sich darauf verlassen, eine zutreffende Beratung zu erhalten. Bei einer unklaren Rechtslage kann allerdings Ihr Steuerberater sogar verpflichtet sein, eine verbindliche Auskunft einzuholen (BGH-Urteil vom 8.2.2007, Az. IX ZR 188/05). Sobald mit der geplanten Gestaltung Risiken verbunden sind, muss Ihr Steuerberater Ihnen empfehlen, eine verbindliche Auskunft einzuholen. Ansonsten haftet er für Nachteile, die Ihnen dadurch entstehen, dass das Finanzamt die Gestaltung nicht anerkennt.

Wenn die Bagatellgrenzen überschritten werden, erteilt das Finanzamt nur dann eine verbindliche Auskunft, wenn Sie die Gebühren bezahlen. Wenn die Gebühr nicht gezahlt wird, erteilt das Finanzamt keine verbindliche Auskunft.

Gegenstandswert für die Gebühren ist der Wert, den die Auskunft für Sie hat. Das ist die Differenz bei der Steuerschuld, die sich vor und nach der Steuergestaltung ergibt. Dabei ist der durchschnittliche Jahresbetrag zugrunde zu legen. Da Sie Ihren Antrag auf eine verbindliche Auskunft ohnehin ausführlich begründen müssen, können Sie auch den Gegenstandswert selbst bestimmen. Ist der von Ihnen ermittelte Betrag nicht offensichtlich unzutreffend, wird das Finanzamt diesen Wert übernehmen.

Tipp: Sie sollten eine verbindliche Auskunft nur beantragen, wenn ernsthafte Zweifel an der steuerlichen Beurteilung bestehen und mit größeren finanziellen Auswirkungen zu rechnen ist. Rechnen Sie also zunächst aus, ob sich Ihr Antrag wegen der Gebühren überhaupt lohnt.

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