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Keine Pensionszahlung an einen Gesellschafter mit Beratervertrag
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Keine Pensionszahlung an einen Gesellschafter mit Beratervertrag

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.

Der Sachverhalt: Ein mit Mehrheit beteiligter Geschäftsführer bezog ab 1.10.2016 eine Pension von 2.045 Euro. Zuvor hatten GmbH und Geschäftsführer noch einen Vertrag über die Beratung in allen Fragen der Unternehmensführung gegen eine monatliche Vergütung von 3.800 Euro geschlossen.

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Das Finanzamt sah sowohl in den Pensionszahlungen als auch in den Beraterhonoraren verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das FG bestätigte dies.

Die Pensionszahlungen waren als vGA zu behandeln, weil der Erdienenszeitraum nicht eingehalten wurde. Denn der Geschäftsführer konnte binnen weniger als zehn Jahren eine Pension beanspruchen.

Die Beraterhonorare waren als vGA einzustufen, weil der Beratervertrag fremdunüblich war und letztlich dazu diente, die Geschäftsführertätigkeit zu verdecken. Dies lässt sich daraus ableiten, dass die Beratertätigkeit unmittelbar an die Geschäftsführertätigkeit anschloss und das Honorar pauschal statt tätigkeitsbezogen und zudem höher als das bisherige Grundgehalt als Geschäftsführer war. Ferner war der Vertragsgegenstand allgemein gehalten; er sah keine konkreten Aufträge vor. Unklarheiten hinsichtlich der tatsächlichen Tätigkeit der GmbH-Beratung konnten nicht ausgeräumt werden. Außerdem war der Beratervertrag während der ersten beiden Jahre seiner Laufzeit unkündbar und damit nicht fremdüblich.