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Beiträge zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten?
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Beiträge zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten?

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016). Die Nichtabziehbarkeit bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Mit der Allgemeinverfügung vom 16.12.2016 sind auch alle außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für einen Veranlagungszeitraum abgewiesen.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann von den betroffenen Steuerpflichtigen Klage erhoben werden. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.