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Beherrschender Gesellschafter mit Minijob: Pauschalierung der Lohnsteuer nicht zulässig

Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist? Diese Frage hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27.2.2014 verneint.

Im Urteilsfall beschäftigte eine GmbH ihren alleinigen Gesellschafter auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeitnehmer und pauschalierte die Lohnsteuer nach § 40a EStG. Geschäftsführer war eine andere Person.

Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht stuften die Pauschalierung als unzulässig ein.

Die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG setzt voraus, dass der Beschäftigte Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist. Das ist bei einem alleinigen Gesellschafter, selbst wenn er kein Geschäftsführer, sondern nur Arbeitnehmer ist, mangels Weisungsgebundenheit jedoch nicht der Fall. Allein die lohnsteuerrechtliche Arbeitnehmereigenschaft reicht für die Anwendung der Pauschalierungsregelungen nicht aus, da nach dem Wortlaut des § 40a Abs. 2 EStG eine Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (Entgeltgeringfügigkeit) vorliegen muss.

Obwohl erstmalig über einen derartigen Sachverhalt entschieden wurde, bestand für das Gericht kein Grund für die Zulassung der Revision, da sich dieses Ergebnis bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt.

Die Seenotretter