Neuigkeiten
Startseite / Themen / Aktuell / Bankenunion: Mehr als ein Papiertiger?
Bankenunion: Mehr als ein Papiertiger?

Bankenunion: Mehr als ein Papiertiger?

Die EZB kontrolliert von Frankfurt aus seit Anfang November die 120 größten Banken im Währungsgebiet, darunter 21 Banken in Deutschland. Damit soll verhindert werden, dass im Falle einer erneuten Bankenkrise die EU-Bürger wieder für Bankenrettungen aufkommen müssen. Doch wie sieht die Umsetzung aus?

Viele Banken gelten noch immer als zu groß, zu komplex und zu verflochten, als dass man sie in Krisenzeiten einfach sich selbst überlassen und sie zusammenbrechen lassen könnte. Im Umkehrschluss sind sie jedoch auch zu groß, zu komplex und zu verflochten, um sie mit den üblichen Methoden abwickeln zu können. Aus diesem Grund wurde vonseiten der Politik seit Beginn der Finanzkrise eine strenge Aufsicht und Regulation der Banken gefordert.

Aufsicht und Regulation der EU-Banken durch die EZB

Ein erster Schritt dafür ist die Einführung der unter der Direktion von Sabine Lautenschläger stehenden Bankenaufsicht durch die europäische Zentralbank am 4. November dieses Jahres.

Die Aufsicht ist für die Vergabe und den Entzug von Banklizenzen zuständig und muss außerdem ihre Zustimmung beim Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10% geben. Sie überwacht die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und kann höhere Eigenkapitalforderungen festlegen und Geldbußen verhängen.

Bei Überprüfungen der wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro durch die EZB sollte zunächst herausgefunden werden, ob die Finanzhäuser nur Kapitallöcher stopfen müssen oder eventuell sogar abgewickelt werden müssen. In letzterem Fall entscheidet das fünfköpfige Steuerungsgremium des Fonds über eine mögliche Abwicklung der Bank. Dieses Votum kann die EU-Kommission dann billigen oder zurückweisen. Bei einer Änderung des Votums wird der Finanzministerrat eingeschaltet – Deutschland bestand darauf, dass die Brüsseler Behörde nicht das letzte Wort hat. Wenn Kommission und Länder keinen Einspruch erheben, kann eine Bank innerhalb von 24 Stunden abgewickelt werden.

Der Abwicklungsfonds für Pleitebanken

Ein Fonds, in den die Finanzindustrie selbst einzahlt, soll die dabei entstehenden Kosten tragen und dadurch den Steuerzahler entlasten. Dieser soll künftig nur noch in Ausnahmefällen haften müssen, während der größere Anteil des Rettungskapitals in Zukunft von Aktionären und Gläubigern kommen soll. In den Fonds müssen alle europäischen Institute acht Jahre lang einzahlen, sodass am Ende 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Der Hintergrund: 1.600 Milliarden Euro an Banken

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurden dem Europäischen Bankensektor staatliche Hilfen in Höhe von über 1.600 Milliarden Euro gewährt. Da zu befürchten ist, dass die EU-Bürger im Falle einer erneuten systemischen Bankenkrise wieder für Bankenrettungen aufkommen müssen, wurden in den vergangenen Jahren umfassende Reformen zu Struktur und Eigenkapitalforderungen der großen europäischen Banken verlangt.

Ohne derartige Strukturreformen ist zu befürchten, dass die Europäische Bankenunion, die eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Finanzmarktaufsicht, die Einlagensicherung und die Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union vorsieht, ihr Ziel verfehlen wird. Die Nichtregierungsorganisation Finance Watch geht deshalb davon aus, dass eine Bankenunion „ohne Strukturreformen und glaubwürdige Mechanismen, um Verluste in den Bankenpassiva absorbieren zu können [Gefahr laufe] ein ‚Papiertiger‘ zu werden“.

Die Vorgeschichte: Der Liikanen-Report der EU zur Banken-Strukturreform

Im Jahr 2011 hatte Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission, eine Expertengruppe zur Auseinandersetzung mit der Frage gegründet, wie tiefgreifende Strukturreformen im europäischen Bankensektor aussehen müssten. Unter der Leitung des EZB-Ratsmitglieds und finnischen Zentralbankpräsidenten Erki Liikanen erstellte die High Level Expert Group (HLEG) zur Banken-Strukturreform den sogenannten „Liikanen-Report“.

Laut diesem Bericht reichen der Abwicklungsfonds und der Europäische Stabilitätsmechanismus allein nicht aus, um eine neue systemische Bankenkrise aufzufangen. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Bankenreformen aufgrund des Mechanismus aufgeschoben werden könnten, so die Analysten.

Trennbankensystem: Zerschlagung von Universalbanken

Ein grundlegender Schritt zur Strukturreform des Bankensektors sei vielmehr ein Gesetz, mit dem eine Trennung der Geschäftsbanken von Investment-Banking und Handelsaktivitäten festgelegt werden soll. Universalbanken, die die gesamte Bandbreite der Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte abdecken, stehen in Gefahr, Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein und somit Fehlberatungen zu leisten. Mit einer Umstrukturierung der Banken könnte verhindert werden, dass derartige Universalbanken durch Verluste im Investmentgeschäft in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Außerdem wären die Kunden solcher Universalbanken damit davor geschützt, dass sie mit ihren Einlagen von Spekulationsverlusten im Investmentbanking betroffen werden.

Dies war 2008 während der Finanzkrise bei den Kunden der amerikanischen Bank Lehman Brothers der Fall, deren Insolvenz auch deutsche Anleger schädigte, die Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft, der Lehman Brothers Treasury Co. B. V., erworben hatten. Damals leiteten zahlreiche deutsche Anleger rechtliche Schritte gegen ihre Kreditinstitute wegen fehlerhafter Anlageberatung ein.

Die grundlegende Trennung von Investmentbanken und normalen Handelsbanken ist nun jedoch nicht vorgesehen. Dieses fehlende Stück der Finanzregulierung sei jedoch wichtig für den Wettbewerb der Banken und für die Wirtschaft, betont Finance Watch. Die NGO proklamiert: „Die Zeit für unbegrenzte Banksubventionen ist vorbei“.

Kritik: EZB als Machtkonzentrat

Ob die Begrenzung der Banksubventionen durch die EZB ausreichen wird, ist fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist, ob eine einzige Institution der mittlerweile sieben Jahre andauernden Lähmung der Realwirtschaft durch die Finanzkrise entgegenwirken kann. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zufolge wäre es „besser gewesen, eine andere, unabhängige Institution wäre geschaffen worden, um die tatsächlich notwendige einheitliche Bankenaufsicht in Europa sicherzustellen“.

Die EZB ist nun nicht mehr nur für die Zinsen im Euroraum zuständig ist, sondern sie überwacht gleichzeitig die Finanzindustrie; sie muss sich also um die Geldpolitik kümmern und gleichzeitig die größten Geldhäuser der Währungsunion beaufsichtigen. Kritiker befürchten, dass es hier zu Interessenkonflikten kommen könnte. ik

Jetzt Tickets sichern: GmbH-Geschäftsführer-Tag 2018