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Arbeitgeber darf Reisekostenabrechnungen der Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats kontrollieren

Arbeitgeber darf Reisekostenabrechnungen der Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats kontrollieren

„Google.de“ bietet einen kostenlosen Routenplaner. Anhand dessen darf ein Vorgesetzter die von Mitarbeitern eingereichten Reisekostenabrechnungen prüfen – und dies ohne dass der Betriebsrat diesem Prozedere zuvor zugestimmt hat. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 43/12). Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vorgesetzter die Reisekostenabrechnung eines Mitarbeiters anhand des google-Routenplaners überprüft, nachdem ihm die angegebene Entfernung zu hoch vorkam. Tatsächlich hatte der Angestellte die Kilometerangabe wahrheitswidrig nach oben geschraubt und wurde im Anschluss vom Vorgesetzten abgemahnt. Geknickt berief sich der Mitarbeiter darauf, dass dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz ein Zustimmungsrecht zustehe, wenn der Arbeitgeber plane, Mitarbeiter kontrollieren zu lassen.
Mit einer Kontrolle beziehungsweise Überwachung, wie es die oben genannte Vorschrift meine, habe eine solche Kostenüberprüfung jedoch nichts zu tun, urteilten die obersten Arbeitsrichter. Denn die vom Gesetz geregelte Überwachung müsse durch eine technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Dies sei hier aber nicht der Fall, da die Überprüfung allein durch menschliche Hand in Gang gesetzt werde.

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