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Abgeltungsteuer: Kein Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten in finanzieller Abhängigkeit

Bei Darlehen zwischen Ehegatten kann der niedrigere Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25% nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG dann nicht angewendet werden, wenn zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht (BFH-Urteil vom 28.2.2015, Az. VIII R 8/14).

Ehegatten können bei verfassungskonformer Auslegung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zwar nicht von vornherein „als nahestehende Personen“ eingestuft werden. Wenn aber ein Ehegatte bei der Aufnahme der Darlehen vom anderen Ehegatten als Darlehensgeber (absolut) finanziell abhängig ist, liegt ein Beherrschungsverhältnis vor, das gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG zum Ausschluss der Anwendung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte führt.

Beispiel (Urteilsfall):

Der Kläger gewährte seiner Ehefrau fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremd vermieteten Immobilie. Die Ehefrau verfügte weder über eigene finanzielle Mittel, noch hätte eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100% finanziert. Die Ehefrau war also auf die Darlehensgewährung durch den Ehemann angewiesen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge des Ehemanns mit der tariflichen (progressiven) Einkommensteuer.
Das Finanzamt lehnte es ab, im vorliegenden Fall den niedrigeren Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „einander nahestehende Personen“ seien. Der BFH bestätigte diese Auffassung.

Der BFH führt aus, dass Eheleute nicht von vornherein „als nahestehende Personen“ eingestuft werden können. Wenn aber die Ehefrau bei der Aufnahme von Darlehen vom Ehemann als Darlehensgeber (absolut) finanziell abhängig ist, liegt ein Beherrschungsverhältnis vor, das gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG zum Ausschluss der Anwendung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte führt.

Tipp: Der Abgeltungsteuersatz ist bei Darlehen zwischen Eheleuten nicht von vorherein ausgeschlossen. Nur wenn eine finanzielle Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber besteht, liegt ein Näheverhältnis vor, das die Anwendung des niedrigeren Abgeltungsteuersatzes in Höhe von 25% ausschließt. Würde eine Bank dem abhängigen Ehegatten Darlehen in der erforderlichen Höhe gewähren, kann nicht von einer Abhängigkeit ausgegangen werden. Die Bestätigung der Bank, dass sie die Finanzierung übernommen hätte, sollte dokumentiert werden. Nur so ist es möglich, in den Genuss des niedrigeren Abgeltungsteuersatzes zu kommen.

Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten im Rahmen der sog. Günstigerprüfung

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dürfen die tatsächlichen Werbungskosten nicht abgezogen werden, wenn der Abgeltungsteuersatz gilt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält das Werbungskostenabzugsverbot jedenfalls dann für verfassungswidrig, wenn die Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden.
Dem hat der BFH im Urteil vom 28.1.2015 (Az. VIII R 13/13) widersprochen. Nach Auffassung des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sogeannte „Günstigerprüfung“ nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung, sodass ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten nicht in Betracht kommt.

Beispiel:

Der Kläger war Alleinerbe einer verstorbenen Rentnerin. Im Streitjahr lebte die über 90 Jahre alte Rentnerin in einem Pflegeheim. Neben Renteneinkünften erzielte sie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 30.238 €. Der Kläger verwaltete ihr Vermögen und betreute sie. Dafür erhielt er eine Vergütung von ca. 10.650 €. Davon erkannte das Finanzamt einen Teilbetrag von 3.549 € als außergewöhnliche Belastung an.

Da der Steuersatz der Rentnerin deutlich unter dem Abgeltungsteuersatz von 25% lag, beantragte der Kläger die sogenannte Günstigerprüfung und begehrte – gegen den Wortlaut des § 20 Abs. 9 EStG – den vollen Werbungskostenabzug. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung.

Ist die Besteuerung mit dem progressiven Regelsteuersatz niedriger, dann ist im Rahmen der sogenannten Günstigerprüfung der individuelle Steuersatz und nicht der Abgeltungsteuersatz von 25% anzuwenden. Auch wenn der individuelle Steuersatz angewendet wird, bleibt es gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG beim Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten (BFH-Urteil vom 28.1.2015, Az. VIII R 13/13). Der Werbungskostenabzug über den sogenannte Sparer-Pauschbetrag von 801 € bei Alleinstehenden und 1.602 € bei Verheirateten hinaus ist damit nicht zulässig. Der BFH weist darauf hin, dass es bei selbst gewählten Gestaltungen keinen Anspruch auf „Meistbegünstigung“ gibt.

Tipp: Nach der Entscheidung des BFH ist klar, dass die tatsächlichen Werbungskosten nicht anerkannt werden und zwar auch dann nicht, wenn die Besteuerung im Rahmen der Günstigerprüfung mit dem individuellen Steuersatz erfolgt. Der BFH sieht keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ob eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig ist, ist derzeit nicht bekannt. Falls das der Fall sein sollte, werden wir Sie hierüber zeitnah informieren.

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