Ratssitzung am 30. Juni noch offen
Voraussichtlich wird am 30. Juni keine Sondersitzung des Rates zum Konferenzzentrum und zum Rechnungsprüfungsbericht stattfinden. Allerdings wird geprüft, ob der Rat sich an diesem Tag, eine Woche vor den abschließenden Haushaltsberatungen, mit anderen aktuellen städtischen Themen befassen soll, die sich derzeit in der Entscheidungsvorbereitung befinden. Grund für diese neue Entwicklung: Am 30. Juni wird auf keinen Fall eine neue öffentliche Fassung des Rechnungsprüfungsberichtes vorliegen. Auf Wunsch des Rates hatte das Rechtsamt der Stadt Bonn Kontakt mit verschiedenen Anwaltskanzleien gehabt, die über einschlägige Erfahrungen aus den betroffenen Rechtsgebieten verfügen. Eine Kanzlei hat darauf ein Angebot unterbreitet. Für das Projekt ständen, würde ein Auftrag erfolgen, Spezialisten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Medienverfassungsrecht sowie Presse- und Äußerungsrecht zur Verfügung. Spezialkenntnisse aus diesen Rechtsgebieten sind erforderlich, um die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang eine öffentliche Berichtsfassung aus juristischen Gründen möglich ist. Dabei wies die Kanzlei bereits auf die Aspekte Unternehmenspersönlichkeitsrecht, Kommunalrecht, Persönlichkeitsrecht, Vertragsrecht und Datenschutz hin. Die Arbeit könnte frühestens im Laufe des Juli, wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause vorliegen, da auch die Anhörung betroffener Personen und Unternehmen geboten sei. Betroffene hätten zudem die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Herausgabe einer öffentlichen Version des Berichtes einzuleiten. Voraussichtlich würden für eine solche Untersuchung Honorare in Höhe von 66000 Euro fällig. Ob eine andere Kanzlei in einer öffentlichen Ausschreibung gesucht werden solle, blieb in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden offen.

Verhandlungsstand mit Insolvenzverwalter
Der Oberbürgermeister gab einen kurzen Bericht über den Verhandlungsstand mit Insolvenzverwalter und Sparkasse. Es handele sich um "Riesenpakete", die Gegenstand intensiver Gespräche seien. Jürgen Nimptsch teilte mit, zwei Ratsfraktionen hätten bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Entwürfe der Verträge einzusehen. Er empfahl dies auch den anderen Fraktionen. Zum Zeitfenster sagte Jürgen Nimptsch, er werde nach Möglichkeit noch in diesem Monat eine Vorlage präsentieren, deren Inhalt von den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Beratern sowie von Pricewaterhouse Cooper bewertet werden solle.

Interesse an Konferenzen in Bonn
Das Interesse an künftigen Konferenzen in Bonn sei, so der Oberbürgermeister, nach wie vor groß. Das gelte nicht nur für die Vereinten Nationen. Viele warteten darauf, dass der Konferenzsaal fertig werde. Ohne weitere Details zu nennen gab der OB bekannt, dass Chancen auf einen großen Kongress Ende 2011 beständen.