Handelsregisteranmeldung: Zur Angabe einer Geschäftsadresse nach dem Inkrafttreten der GmbH-Reform | | Eine bereits seit 1998 im Handelsregister eingetragene GmbH meldete nach Inkrafttreten der GmbH-Reform (MoMiG) am 1.11.2008 das Ausscheiden eines ihrer Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Geschäftsanschrift der GmbH war dem Registergericht in der Vergangenheit angezeigt worden. Das Registergericht lehnte die Eintragung jedoch ab, weil mit der Anmeldung nicht zugleich auch die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sei. |
Im Gegensatz zur Vorinstanz hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass die Eintragung des Ausscheidens des Geschäftsführers vorzunehmen sei, auch ohne dass es zugleich der Anmeldung der Geschäftsanschrift bedürfe.
Nach bisherigem Recht war bei der Erstanmeldung einer GmbH auch der Sitz der Geschäftsräume, d.h. die Geschäftsanschrift, anzugeben. Die mitgeteilte Anschrift wurde nicht Registerinhalt.
Durch das MoMiG hat sich die Rechtslage jedoch geändert. Nunmehr schreibt § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbH-Gesetz vor, dass bei der Erstanmeldung einer GmbH auch eine inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft zur Eintragung anzumelden ist. Die inländische Geschäftsanschrift wird Registerinhalt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Hierdurch werden Zustellungen an die Gesellschaft erheblich erleichtert.
Für Altgesellschaften hat der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Anmeldepflicht vorgesehen. Gesellschaften, die nach altem Recht gegründet und ihre Geschäftsanschrift bereits mitgeteilt haben, sind – sofern sich die Anschrift nicht geändert hat – nicht verpflichtet, ihre Geschäftsanschrift nochmals anzumelden. Das OLG hat insoweit klargestellt, dass es bei dieser Befreiung von der Anmeldepflicht auch dann bleibt, wenn sonstige Anmeldungen (z.B. Ausscheiden eines Geschäftsführers) vorgenommen werden.
Fazit: Für die Praxis bleibt festzuhalten, dass nur dann, wenn die Geschäftsanschrift einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG eingetragenen GmbH nicht dem Registergericht mitgeteilt worden war oder sich nach dieser Mitteilung geändert hat, bei anmeldepflichtigen Vorgängen der GmbH auch die Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist. In allen anderen Fällen ist dies nicht erforderlich. |
