Recht & Steuern:
Handelsregisteranmeldung: Zur Angabe einer Geschäftsadresse nach dem Inkrafttreten der GmbH-Reform  | | Eine bereits seit 1998 im Handelsregister eingetragene GmbH meldete nach Inkrafttreten der GmbH-Reform (MoMiG) am 1.11.2008 das Ausscheiden eines ihrer Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Geschäftsanschrift der GmbH war dem Registergericht in der Vergangenheit angezeigt worden. Das Registergericht lehnte die Eintragung jedoch ab, weil mit der Anmeldung nicht zugleich auch die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sei. |
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Steuern & Recht:
Umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen geklärt | | Mit drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) geklärt. Er hat dabei Kriterien aufgestellt, die Missbrauch verhindern sollen. |
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Steuern & Recht:
Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer: Keine Karenzentschädigung ohne ausdrückliche Vereinbarung  | | Zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und der Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Dieses kann nichtig sein, wenn das Wettbewerbsverbot über das berechtigte geschäftliche Interesse der GmbH hinausgeht oder es nach Ort, Zeit und Gegenstand die spätere Berufsausübung des Geschäftsführers unverhältnismäßig einschränkt. |
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Recht & Steuern:
Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters | | Über das Vermögen einer GmbH wurde am 1.12.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter führte die GmbH nach Insolvenzeröffnung fort und beschäftigte den bisherigen Geschäftsführer und Alleingesellschafter als Betriebsleiter. Am 25.7.2007 kündigte er das Beschäftigungsverhältnis zum 31.8.2007. |
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Recht & Steuern:
Eltern dürfen Steuerklasse für höheres Elterngeld wechseln | | Die Zahlstellen für Elterngeld dürfen dieses nicht mehr mit der Begründung kürzen, die Eltern hätten „missbräuchlich“ die Lohnsteuerklassen gewechselt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). |
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Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer selbst bei unerwarteter Kreditkürzung | | Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für nicht abgeführte Lohnsteuer, wenn die Hausbank der GmbH die bislang geduldete Kontoüberziehung aus besonderem Anlass plötzlich nicht mehr gestattet. |
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