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Recht & Steuern
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Unfall mit Firmenwagen - Steuerliche Konsequenzen bei Privatfahrten 

Verursacht der Firmenwagenfahrer einen Unfall auf einer Privatfahrt, also etwa Einkauf, Wochenendausflug oder Urlaub, stehen nicht nur die eigentlichen Unfallkosten im Raum. Es sind jetzt weitreichende steuerliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bedenken. Denn: Unfallkosten zählen nicht zur den Gesamtkosten des Firmenwagens.

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Geschäftsführer-Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag

Ist eine GmbH überschuldet oder zahlungsunfähig, muss der Geschäftsführer unverzüglich den Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Nur bei begründeten Sanierungsaussichten kann er sich längstens drei Wochen Zeit mit dem Insolvenzantrag lassen. Wird der Antrag verspätet gestellt, drohen  Schadenersatzforderungen des Finanzamts und der Sozialversicherungsträger wegen nicht abgeführter Abgaben, für die der Geschäftsführer persönlich haftet. Gehört dazu auch das von der Agentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld, auf das die Arbeitnehmer einer insolventen GmbH drei Monate lang Anspruch haben?

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Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit: Steuerbonus für Sonderschichten nutzen
Lohntte_340 Die Auftragsbücher vieler Unternehmen füllen sich schnell. Nicht alle Auftragsspitzen lassen sich durch Überstunden und Mehrarbeit bewältigen. Immer mehr Unternehmen führen Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Arbeit) ein oder bauen sie aus. Während Lohnzuschläge für Mehrarbeit und Überstunden grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig sind, fallen für Lohnzuschläge bei SFN-Arbeit in bestimmten Grenzen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an. So können Arbeitgeber wie Arbeitnehmer von Sonderschichten profitieren.
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Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Gesetzgebung_100 Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Das zeigt eine Vielzahl von Entscheidungen in diesem Bereich. Der ADAC berichtet über ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1.2011), wonach jedoch schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen kann, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.
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Dienstwagen: Vertragswidrige private Nutzung ist verdeckte Gewinnausschüttung
Autokosten_100.

Nach einem BFH-Urteil vom 11.2.2010 ist eine nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer mit Anstellungsvertrag nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung  (vGA) zu beurteilen.

Unterbindet die GmbH die unbefugte Nutzung nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein, die entsprechende Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall.

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Umsatztantieme für Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung

Erhält ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine Umsatztantieme, wird dies vom Finanzamt als verdeckte Gewinn-ausschüttung (vGA) qualifiziert – auch wenn die Tantieme nur für von ihm selbst abgeschlossene Geschäfte gewährt wird. Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Bundesfinanzhofs (Az. I B 70/10). Die Einordnung der Tantieme als vGA gilt insbesondere dann, wenn die Umsatztantieme weder zeitlich noch der Höhe nach beschränkt ist.

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Aktuelle Ausgabe 06/2011

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